Soziale Kommunen: Lebendig und lebensnah!

Beim Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag präsentierte Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Geschäftsführer von MehrWertConsult, seine vom KOPOFOR in Auftrag gegebene Analyse der Thüringer Kommunalwahlen. Hierzu waren ca. 20 Interessierte, darunter viele Kommunalpolitiker_innen, erschienen.

Die Analyse der Kommunalwahlen sowie die Präsentation der Studie "Demokratie braucht Beteiligung" steht hier zum Download bereit:

- Analyse der Kommunalwahlen in Thüringen vom 25. Mai 2014

- Präsentation: Demokratie braucht Beteiligung

DIE LINKE. Thüringen tritt in den Gemeinden und Landkreisen konsequent für die sozialen Interessen und demokratischen Rechte der EinwohnerInnen ein. Sie ist traditionell eine in den Kommunen fest verankerte politische Kraft. In zahlreichen Städten und Gemeinden stellt sie Ortsteilbürgermeister, ehrenamtliche und hauptamtliche Bürgermeister, Beigeordnete und Dezernenten.

Einen vorläufigen Höhepunkt der jahrelangen Entwicklung bildete das Erringen von drei Ämtern der Landrätinnen in den Kreisen Nordhausen, Altenburger Land und Ilm-Kreis sowie das Amt der Oberbürgermeisterin von Eisenach und weiteren hauptamtlichen Bürgermeistern im Jahr 2012.

Die Kommunalwahl 2014 stellt für die Thüringer LINKE einen Brückenschlag zwischen der Bundestagswahl 2013 und den Landtagswahlen 2014 dar. Die drei Ebenen Kommunen, Land und Bund sind untrennbar miteinander verbunden. Alle politischen Themen, die im Rampenlicht der Kommunalwahlen stehen, stehen im direkten Zusammenhang mit der politischen Verantwortung des Landes und des Bundes.

Die Bundespolitik ist an einer wirksamen Kommunalreform nicht interessiert.

Die CDU-SPD geführte Landesregierung ignoriert seit Jahren Forderungen zur Modernisierung des Kommunalrechts, der notwendigen Gebiets-, Funktional- und Verwaltungsreform, zum Ausbau der direkten Demokratie auch auf kommunaler Ebene und zu einer angemessenen und auskömmlichen kommunalen Finanzausstattung. Weitere Probleme, z. B. in den Bereichen Arbeit, Bildung, Soziales und Umwelt werden nicht gelöst. Verliererinnen und Verlierer dieser Stagnation sind die Menschen im Land.

Notwendige Reformprozesse können in den Kommunen erfolgreich gestaltet werden, wenn es gelingt Bürgerinnen und Bürger in kommunale Entscheidungen einzubeziehen, mehr Transparenz und Mitbestimmung zu sichern und gesetzliche Rahmenbedingungen zu verändern. Jüngste Beispiele für eine positive Entwicklung sind die Kommunalisierung der eon-Thüringen und die Rekommunalisierung von Kindertagesstätten.

Stärkung und Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung heißt für DIE LINKE. Thüringen:

1. Ausbau des Kommunalrechts,
2. Ausgestaltung der kommunalen Finanzausstattung,
3. Erweiterung der wirtschaftlichen Betätigung.

Bindeglied zwischen diesen 3 Säulen ist die Stärkung der kommunalen Demokratie und Mitwirkung.

Leitziele des kommunalpolitischen Wirkens der Partei DIE LINKE bleiben:

• Die Stärkung und Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung durch mehr EinwohnerInnenbeteiligung, durch direkte kommunale Demokratie und demokratische Mitbestimmung.
• Die Gestaltung leistungsfähiger Kommunen, die in der Lage sind, ihre Aufgaben einer nachhaltigen Daseinsvorsorge bedarfsgerecht, effizient und für die EinwohnerInnen bezahlbar erfüllen zu können.
• Die Einwohner_innen stehen im Mittelpunkt der Politik.
• Die Gestaltung der Kommunen als Lebensort, um durch moderne Bildung und Ausbildung, existenzsichernde Arbeit, bedarfsgerechtes Wohnen und ein Leben in gesunder Umwelt, mit Kultur und vielseitigen Möglichkeiten der individuellen Lebensgestaltung den EinwohnerInnen hier eine Zukunft zu sichern und so der Abwanderung, vor allem junger Leute, entgegenzusteuern.
  

Deshalb hält es DIE LINKE grundsätzlich für notwendig:

• kommunales Eigentum zu erhalten, zu stärken und zu mehren,
• ständig alle Möglichkeiten zu nutzen, politisch und öffentlich gegen die finanzielle Beschneidung der Kommunen durch Land und Bund anzugehen,
• vor Entscheidungen der kommunalen Räte, die direkte Auswirkungen auf die Einwohner_innen haben, für größtmögliche Transparenz zu sorgen und die öffentliche Diskussion der finanziellen Konsequenzen für die Kommune zu führen,
• zu sichern, dass die Interessen der EinwohnerInnen Vorrang vor möglichen Erwartungen für hohe Rendite bei Entscheidungen über kommunales Eigentum haben.
  

Kommunales Eigentum erfüllt einen öffentlichen Zweck. Deshalb fordert DIE LINKE alle EinwohnerInnen auf, sich in die Diskussion einzumischen, wenn es um den Fortbestand kommunalen Eigentums geht. So wird die Kommune als Zentrum des Lebens erleb- und erkennbar sowie lebens- und liebenswert.

Die demografische Entwicklung und der Klimawandel stellen neue Herausforderungen an die Kommunalpolitik und bieten Chancen für alternative Politikansätze. Die zentralen Zukunftsaufgaben der Kommunen liegen in einer nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft in der Einheit von Ökologie, Ökonomie und Sozialem. Ein zentrales Ziel der Kommunalpolitik der Partei DIE LINKE. ist daher die AGENDA 21 mit dem Anspruch „Global denken – lokal handeln“ – als kommunalem Aktionsprogramm.

Die Möglichkeiten für die Mitwirkung von Einwohner_innen bei der Gestaltung des Zusammenlebens und der Entwicklung der Kommune sind stetig zu verbessern. Dazu gehört auch die Möglichkeit, über die Verwendung der Finanzmittel in den Kommunen mit zu entscheiden. Das in der Verfassung enthaltene Finanztabu bei Volks- und Bürgerbegehren ist zu streichen. Gleichzeitig muss gesichert werden, dass Einwohner_innen durch ausreichende Informationen an Entscheidungsprozesse teilnehmen können.

Vor allem ländliche und strukturschwache geprägte Kommunen in Thüringen haben zunehmend mit der Abwanderung junger Menschen zu kämpfen. Dieses und weitere tiefgreifende Probleme unserer Kommunen sind ohne eine sichere Perspektive für vor allem junge Menschen heute nicht mehr lösbar. Deshalb muss es das Ziel sein, dass Leben in den Kommunen attraktiver auszugestalten und für eine Planungssicherheit und Zukunftsperspektiven vor Ort zu sorgen.

Lebendige Demokratie braucht den freien Zugang aller zu Kultur und Bildung - und das von Anfang an. Kulturelle Einrichtungen und Initiativen sind mehr als nur Kulturanbieter. Sie sind Lernorte für Demokratie und interkulturellen Dialog, für die Entfaltung von Kreativität und sozialer Kompetenz. Theater, Bibliotheken, Museen, Musik- und Kunstschulen, Denkmale und andere soziokulturelle Orte sind Bestandteil der Lebensqualität in den Kommunen, die durch Veranstaltungen vielfältiger Art geprägt werden. Damit neben einem wachsenden Markt kommerzieller Angebote und einer Vielzahl gemeinnütziger Angebote die Kommune einen eigenen gestalterischen Auftrag behält, ist Kulturpolitik als ein Schwerpunkt und als Pflichtaufgabe zu betrachten. Dafür sind die kommunalen Kultureinrichtungen zu erhalten sowie dauerhaft und leistungsfähig zu finanzieren. Alle Formen der kommunalen Zusammenarbeit sind dafür verstärkt zu nutzten. Alle Menschen müssen das Recht haben, öffentlich geförderte Kultureinrichtungen kostenfrei zu nutzen. Kultur ist ein wichtiger Bestandteil des Lebens in einer Kommune und erhöht ihre Attraktivität.

Thüringen hat seit 2013 einen neuen Finanzausgleich, der einerseits das strukturelle Finanzdefizit der Kommunen offenlegt, andererseits keine Lösung für eine angemessene Finanzausstattung sicherstellt. CDU und SPD haben es versäumt, den kommunalen Finanzausgleich konsequent zu Ende zu denken und mit einer Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform zu koppeln.

Die kommunale Infrastruktur ist die Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung auf wirtschaftlichem, kulturellem und sozialem Gebiet. Daher ist es unabdingbar, für die erfolgreiche Entwicklung dieser zu sorgen und damit auch die Bedingungen für eine erfolgreiche örtliche Wirtschaft, die Landwirtschaft und den Handel zu legen. Sie ist gleichzeitig Garant für die Gewährleistung der kommunalen Daseinsvorsorge.

DIE LINKE setzt sich in den Kommunen für eine nachhaltige Entwicklung des Lebensumfeldes der EinwohnerInnen, des uns umgebenden Naturraumes und des ländlichen Raumes ein. Die Formen der dezentralen Ver- und Entsorgung werden ausdrücklich unterstützt und gefördert. Kommunen sollen Vorreiter bei der Einführung erneuerbarer Energien sein. Für die Partei DIE LINKE besteht das Ziel darin, dass öffentliche Gebäude vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden und schrittweise Solardächer auf alle geeigneten Schulgebäude aufgebracht werden.

Sozialpolitik in der Kommune beinhaltet nicht nur das Abarbeiten von sogenannten Pflichtleistungen, sondern ebenfalls die Berücksichtigung von soziokulturellen Ansprüchen des Lebens aller EinwohnerInnen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Nationalität.

Kommunalpolitik der Partei DIE LINKE hält am Subsidiaritätsprinzip (Aufgabenerfüllung möglichst auf der untersten Ebene, die dafür am Besten geeignet ist) fest. Dabei geht sie von einer zweistufigen Verwaltung im Freistaat Thüringen aus. In begründeten Einzelfällen sind Ausnahmen und Sonderbehörden ausdrücklich zugelassen. Die Einräumigkeit der Verwaltung in den Grenzen der bisherigen regionalen Planungsgemeinschaften wird allen Überlegungen zugrunde gelegt, wobei Einräumigkeit nicht Eingliedrigkeit heißt. Dem Einwohner wird für seine Anliegen eine kommunale Verwaltung als Ansprechpartner angeboten, unabhängig davon, welche Behörde für die Erledigung verantwortlich ist. Oberstes Ziel ist für DIE LINKE die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und der kommunalen Selbstverwaltung.

Linke Kommunalpolitik bedeutet: Immer wieder Transparenz, Informations- und Mitwirkungsrechte der EinwohnerInnen bei der Erhebung von Kommunalabgaben einzufordern.

Die Belastung der EinwohnerInnen und der Wirtschaft in Thüringen durch Kommunalabgaben wird von den Betroffenen seit Jahren als zu hoch, unzumutbar, ungerechtfertigt und unsozial empfunden. Seit mehr als fünfzehn Jahren regen sich Proteste der EinwohnerInnen, die zu mehrfachen Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Erhebung der Kommunalabgaben in Thüringen geführt haben. Verbessert wurden im Laufe der Jahre auch die Informations- und Mitwirkungsrechte für die EinwohnerInnen (Verbraucherbeirat, Informationspflicht vor Investitionsbeginn) und Zahlungsmodalitäten (Anspruch auf Stundung mit Zinsbeihilfe, Stundung für bestimmte Privilegierungstatbestände auf den Grundstücken). Auf diesem erfolgreichen Weg gilt es, die nächsten Jahre weiterzuarbeiten und die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Initiativen fortzusetzen.