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Thüringer Landtag beschließt Haushalt 2023

Zur Beschlussfassung über den Landeshaushalt 2023 äußert sich Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Es ist ein Erfolg, dass auch der dritte von der rot-rot-grünen Landesregierung als Minderheitsregierung dem Landtag vorgelegte Entwurf für einen Landeshaushalt eine Mehrheit erfahren hat. Damit haben Kommunen, Unternehmen, Krankenhäuser, Vereine und Verbände die nötige Planungssicherheit auch im kommenden Jahr. Der beschlossene Landeshaushalt zeigt, dass man auch unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung die Sicherung von Funktionsfähigkeit und Gestaltungsanspruch miteinander verbinden kann. Diese Gestaltungsimpulse und Zukunftsinvestitionen werden wir als Parlament gemeinsam mit der Landesregierung im kommenden Jahr zur konkreten Umsetzung bringen.“

Mit dem Landeshaushalt 2023 können wichtige Projekte der rot-rot-grünen Koalition fortgesetzt werden: So zum Beispiel die zwei beitragsfreien Kindergartenjahre für insgesamt 66,5 Millionen Euro und die Verstetigung der Praxisintegrierten Erzieher:innenausbildung für mehr als 36 Millionen Euro. Damit wird die Bildungsgerechtigkeit im Land gestärkt. Auf die aktuellen Krisen liefert der aktuelle Haushalt ebenso Antworten, beispielsweise mit Investitionen in den ÖPNV, in den Katastrophenschutz oder auch mit der Erhöhung der Mittel für den Verbraucherschutz und die Insolvenzberatungsstellen. Mit der Anhebung des Landessinnesbehindertengeldes wird eine wichtige sozialpolitische Entscheidung getroffen und mit der Technologieberatungsstelle die Beratungsstrukturen für den Dekarbonisierungsprozess der Thüringer Wirtschaft vervollständigt.

Auf den öffentlich geäußerten Vorwurf, dass in den Kommunen von dem Haushaltsaufwuchs nicht ankommen würde, entgegnet Dittes: „Gegenüber dem Landeshaushalt 2022 wurden für das folgende Jahr die Mittel für die Kommunen bereits mit dem Entwurf der Landesregierung um 150 Millionen erhöht. Weitergeführt werden zahlreiche Programme zur Unterstützung der Kommunen bei Zukunftsfragen, wie etwa durch die Umsetzung des Klimapaktes, der Investitionsmittel ebenso umfasst. Insgesamt erhalten die Kommunen nahezu 4 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt.“ 

„Sicher ist: Ein nur mit den Stimmen von LINKE, SPD und Grüne beschlossener Haushalt hätte an einigen Stellen anders ausgesehen. Dass heute auf Antrag sowohl der CDU als auch der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN noch Änderungen an der Beschlussempfehlung durch den Landtag beschlossen wurde, zeigt das bis zuletzt mit hoher Verantwortung durch die Abgeordneten am Landeshaushalt gearbeitet wurde“, konstatiert Steffen Dittes.

Mit Blick auf die angekündigte Enthaltung der CDU Fraktion führt der LINKE-Fraktionsvorsitzende aus: „Verantwortung nimmt man nicht wahr, indem man sich genau bei dieser entscheidenden Frage enthält, wo die Grundlagen für das Funktionieren dieses Landes gelegt werden.“ 

Bezüglich der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2024, dem Jahr, in dem der Thüringer Landtag neu gewählt wird, warnt Dittes: „Für einen vermeintlichen Stimmenvorteil dürfen nicht alle Thüringer:innen, die Kommunen, Unternehmen und auch die soziale Infrastruktur in Haftung genommen werden. Deswegen will ich schon heute einladen, konstruktive Gespräche zum Landeshaushalt 2024 frühzeitig zu beginnen.“

 

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