Preissteigerung von Waren und Dienstleistungen spreizt die soziale Schere weiter

Die Inflation ist zurück. Um durchschnittlich 5,1 Prozent sind die Verbraucherpreise im Euroraum im letzten Jahr gestiegen, in Deutschland waren es 4,9 Prozent. Wichtigste Preistreiber sind dabei ausgerechnet die Dinge, deren Verbrauch man kaum vermeiden und nur schwer reduzieren kann: Benzin, Strom, Gas, Heizöl. Hier lag die Teuerungsrate 2021 bei fast 30 Prozent, Spitzenreiter ist Gas, dessen Kilowattstundenpreis für den deutschen Endverbraucher sich fast verdoppelt hat. Der Preis von Heizöl und Kraftstoffen hat sich im Januar 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat um gut 29 % erhöht. Auch auf Grund der aktuellen Situation im Ukraine-Konflikt ist eine Abschwächung des Trends hier nicht in Sicht.

Die Entfernungspauschale (Pendlerpauschale) hat einen schwerwiegenden Konstruktionsfehler. Da sie das zu versteuernde Einkommen senkt, fällt die Steuerentlastung umso stärker aus, je höher das Einkommen ist. Während Spitzenverdiener:innen mit der Entfernungspauschale fast 17 Cent pro Entfernungskilometer bei der Steuer entlastet werden, sparen Pendler:innen mit niedrigem Einkommen nur knapp 5 Cent. Alleine in Thüringen pendeln 124.354 Thüringerinnen und Thüringer, das sind rund 15% der Arbeitnehmer:innen, über die Landesgrenzen zu ihrer Arbeitsstätte.

„Bei Beschäftigten, die aufgrund sehr niedriger Einkünfte keine Einkommensteuer zahlen und weniger als 20 Kilometer zur Arbeit pendeln, bringt die Entfernungspauschale überhaupt keine steuerliche Entlastung. Damit bekommen diejenigen, die durch steigende Fahrtkosten am meisten belastet werden, oft die geringste oder gar keine Entlastung“, fasst der landesentwicklungspolitische Sprecher Ralf Kalich die Situation zusammen und schließt an, „es braucht eine Umstellung auf ein Mobilitätsgeld als festen Betrag je Kilometer Arbeitsweg, um eine Entlastung der kleineren Einkommen zu erreichen.“

Energiekosten fressen Mittelschichtfamilien Einkommen weg

„Aber alleine die Mobilitätskosten zu betrachten greift zu kurz“, führt Ralf Kalich aus und erklärt, „die explodierenden Energiekosten fressen den Mittelschichtfamilien einen immer größeren Teil ihres Einkommens weg, während Geringverdiener die auflaufenden Rechnungen oft gar nicht mehr bezahlen können. Da wird die gutbeheizte Wohnung oder der Wochenendausflug mit dem Auto zum unbezahlbaren Luxus, den man seinen Kindern nicht mehr bieten kann. Trotzdem wachsen bei vielen die Schulden, immer neue Mahnungen zehren an den Nerven, im schlimmsten Fall sitzt man irgendwann im Dunklen und Kalten.“

Aber nicht nur Familien leiden, auch für Unternehmen können die steigenden Preise bei Strom und Gas existenzbedrohend wirken. Das betrifft vor allem Firmen, deren Käufer besonders preissensibel reagieren, also wegbleiben, wenn ein Produkt zu teuer wird. Oder Unternehmen, die mit ausländischen Anbietern, die zu weit günstigeren Konditionen produzieren, im direkten Wettbewerb stehen. Zwar sind steigende Preise für Öl und Gas ein globales Phänomen. Dennoch gibt es erhebliche Unterschiede, die in erster Linie mit den politischen Rahmenbedingungen zu tun haben.

„Den Bürgern soll angesichts der galoppierenden Preise bei Strom, Heizöl, Erdgas und Sprit etwas von den gestiegenen Steuermehreinnahmen zurückgeben. Dabei wäre im Angesicht der sozialen Schere eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 7% geboten. Das entlastet Verbraucher bei immer brutaleren Energiekosten", schließt Ralf Kalich.