Linke-Spitzenkandidat im Saale-Orla-Kreis Dieter Rebelein vorgestellt

Er sieht etliche Potenziale in der Effizienz der Kreisverwaltung. Einnahmen verbessern statt nur sparen und kürzen. Rebelein zum Kommunalen Finanzausgleich: "...es muss von den Landkreisen und Landräten auch Druck gemacht werden, damit da etwas passiert."

Neustadt/Orla. Er ist ein Freund klarer Strukturen, auch beim Tagesablauf: Jeden Morgen bricht Dieter Rebelein von seinem Haus nahe der alten Neustädter Ziegelei zum Frühsport auf, joggt oder fährt Rad, eine Stunde lang. "Dann hat man mehr vom Tag", sagt Rebelein. Und Frühsport heißt auch wirklich früh: Punkt sieben greift der gertenschlanke 67-Jährige nach Sport und Frühstück zum Telefon und fragt seine nächsten Termine als Steuer­berater ab.

Es ist sein zweiter Beruf, dem ersten als Agraringenieur verdankt er seinen Doktortitel, als er über Futterwirtschaft promovierte, in der Großmastanlage SZM bis zum Vize-Chef aufstieg und deren Ende nach der Wende miterlebte - als Genosse. Mit 18 war Rebelein SED-Mitglied geworden, hat beim Parteitag im Dezember 1989 für die Wandlung zur SED-PDS gestimmt. Seither sei die politische Arbeit anstrengender, aber auch interessanter geworden: "Man lernt Toleranz, den Umgang mit kritischen Meinungen. Und auch, zu verstehen, wie andere zu einer wesentlich anderen Meinung kommen."

Die Nüchternheit des Ökonomen und das Abwägen anderer Standpunkte sind denn auch deutlich herauszuhören, als Rebelein die Prioritäten der Linke-Fraktion im Kreistag für die nächste Legislatur formuliert. "Sicherung der auskömmlichen Finanzausstattung durch Änderung des kommunalen Finanzausgleichs", nennt er als Erstes. Doch ist die Ausgestaltung des KFA nicht allein Sache des Landes? "Schon", sagt Rebelein, "doch es muss von den Landkreisen und Landräten auch Druck gemacht werden, damit da etwas passiert." Die jetzige Ausformung des KFA laufe darauf hinaus, dass große Kommunen mit hoher Wirtschaftsleistung bevorteilt werden, während schwache Regionen vor allem im ländlichen Raum zu wenig Mittel erhielten, um Unternehmen anzusiedeln.

Weit vorn auf der Agenda der Linken steht auch die Erweiterung des Schulsanierungsprogramms des Landkreises. "Schulen gehören dorthin, wo die Kinder sind", betont Rebelein. Freilich wisse die Linke auch um die demografische Entwicklung und die enormen Kosten, um Schulen auf einen modernen Stand zu bringen. Da dem Landkreis nur begrenzt Geld zur Verfügung stehe, müsse er Schwerpunkte setzen. "Das ist erstens der Campus in Bad Lobenstein, zweitens schält sich immer mehr die Dringlichkeit in Hortgebäuden heraus." Größe und Ausstattung der Horte passten nicht mehr in die Zeit, zumal die Einrichtungen inzwischen von fast allen Schülern besucht würden.Derzeit aber sei die Haushalts­lage im Kreis so eng, dass es nicht einmal Aussicht gebe, den von Schädlingen befallenen Hort in Schleiz zügig durch einen Neubau zu ersetzen. Leider müsse hier übergangsweise mit einem Provisorium gearbeitet werden. "Wenn uns Finanzminister Voß von seinen Steuermehreinnahmen mal zwei Millionen Euro zweckgebunden dafür geben würde, wäre uns sehr geholfen", meint Rebelein, bittet dies aber ausdrücklich als "polemisch dahergesagt" zu betrachten. Soll heißen: An die Realitätsnähe solch milder Gaben des Landes glaubt er nicht.

Ein weiterer Schwerpunkt der Linken: mehr Mitwirkung der Bürger bei der Vorbereitung von wichtigen Kreistagsbeschlüssen. Derzeit sei die Mitarbeit berufener Bürger auf die einige Ausschüsse beschränkt, doch sei sie für alle Ausschüsse wünschenswert. Ein früherer Antrag der Fraktion, Geschäftsordnung und Hauptsatzung entsprechend zu ändern, sei von der Mehrheit im Kreistag zwar ab­gelehnt worden. "Das Thema muss man aber wieder an­packen", findet Rebelein. Schließlich sei es schwer zu erklären, wenn inzwischen in fast jedem Gemeinderat Bürger sich in Fragestunden einbringen können, im Kreistag aber gar nicht.

Der Streit um eine Gebiets­reform, auf Landesebene besonders vehement zwischen Linken und CDU geführt, verstellt aus Rebeleins Sicht die eigentlich wichtigere Frage: "Wie kann man Verwaltungsarbeit so organisieren, dass für die Bürger der Sitz dieser Verwaltung nebensächlich ist?" Technisch dürfte es in Zeiten des Internets doch kein Problem sein, sich über das kommunale Bürgerbüro, wie es demnächst in Neustadt eingerichtet wird, direkt zum richtigen Ansprechpartner für das jeweilige Anliegen im Landratsamt verbinden zu lassen. Zudem müsse nicht jeder Landkreis alle Verwaltungsstellen im gleichen Umfang vorhalten, sei eine arbeitsteilige Kooperation auch über Kreisgrenzen denkbar. Auch wenn der Saalfelder Landrat Hartmut Holzhey diesen Effekt bei seiner Linkenmühlen-Initiative nicht als erstes im Blick hatte, so sei es doch richtig, wenn Fraktionen, Ausschüsse und Verwaltungen beider Landkreise enger zusammenarbeiten würden.

Die umstrittene Übertragung weiterer Kreisstraßen an Gemeinden kann der Neustädter zumindest teilweise nachvollziehen. Das Thüringer Straßengesetz schreibe schließlich aus guten Gründen vor, dass jeder Ort zwar an das überörtliche Straßennetz anzubinden sei. Doch keineswegs könne das heißen, dass der Landkreis auf Dauer auch zwei oder drei Straßen in die Orte zu unterhalten habe. Wenn indes Kreis- zu Gemeindestraßen abgestuft werden, müsse der Kreis auch dafür sorgen, dass die Gemeinden die ihnen überlassenen Straßen langfristig unterhalten können. Die Straßen-Verschiebung würde dann freilich nicht die heute bei über 50 Prozent liegende Kreisumlage reduzieren können. Um hier zu einer Absenkung zu kommen, fordert Rebelein einerseits Veränderungen etwa beim Kommunalen Finanzausgleich wie auch bei der Verteilung von Bundesmitteln. Andererseits müssten "wir im Saale-Orla-Kreis mehr tun, damit zukunftsfähige, wirtschaftlich starke Unternehmen sich ansiedeln können, die nicht nur die Einnahmen der Kommunen erhöhen, sondern auch weitere Arbeitsplätze schaffen. Der Wirtschaftsausschuss des Kreistages darf dabei unbedingt kreativer werden."

Statt Einnahmesteigerungen im Blick zu haben, beschäftige sich der Kreis vor allem mit Sparen und Kürzen. "Und das ist falsch", so Rebelein und nennt als ein Beispiel das jüngste Verbot für Modellboot-Rennen auf dem Bleiloch-Stausee. "Da hätte man vorher mit den Leuten sprechen und eine Lösung finden können, statt diese Gäste, die ja auch Einnahmen für den Tourismus bringen, einfach nur zu verschrecken." Apropos Tourismus: Sein "Gefühl als Ökonom" sage ihm, dass für eine eigene Vermarktung unter dem Label "Thüringer Meer" die Schlagkraft des Landkreises wie auch der demnächst fusionierten Verbände von Saale-Orla und Saalfeld-Rudolstadt nicht ausreiche. Deshalb: Anbindung an die weitaus bekanntere Marke "Thüringer Wald" und den entsprechenden Regionalverbund, aber gleichzeitig ­sichern, dass von dort aus auch der Tourismus an der Saale genauso angetrieben und befördert wird wie der am Rennsteig. "Und der fängt in Blankenstein an", betont Rebelein.

Bei der Frage nach möglichen Koalitionen macht der Vorsitzende einer bislang zehnköpfigen Fraktion indirekt eine durchaus spannende Perspektive auf. "Ich denke, CDU und FDP haben zu Bündnissen mit uns große Probleme", sagt der gebürtige Oschatzer, "dann muss man sehen, ob mit den anderen Vertretungen erfolgreich gemeinsame Ziele formuliert werden können." Die Einladung dürfte vor allem die UBV meinen. Aber sie schließt eben auch die SPD nicht aus, die bislang im Bündnis mit der CDU agiert. Und sich dabei zuweilen ge­fesselt fühlt.