Die Thüringer LINKE kämpft um eine Mehrheit für ein Reformbündnis, das Thüringen sozial regiert. Wir sind die stabile Führungskraft im progressiven Lager diesseits der Union. Wir wollen, dass es am Abend des 14. September die Option gibt, die CDU nach 24 Jahren Regierungsbeteiligung in Thüringen abzulösen. Wir wollen in den Wochen nach der Wahl eine Regierung bilden, die Thüringen für mindestens fünf Jahre stabil und verlässlich entlang der Leitlinien Gerechtigkeit, Zusammenhalt, Demokratie und ökologischer Umbau regiert. Eine solche Regierung braucht einen breiten Rückhalt in den beteiligten Parteien, in der Thüringer Bevölkerung und in der Zivilgesellschaft. Wir werden mit partnerschaftlichen Verhandlungen um einen Koalitionsvertrag Zeichen für einen neuen Stil in der Thüringer Landespolitik setzen. Wir wollen, dass der Politikwechsel durch ein starkes Votum der Wählerinnen und Wähler abgesichert wird, ein fertig verhandelter Koalitionsvertrag bedarfdanach der Zustimmung durch einen Mitgliederentscheid der Thüringer LINKEN. Der breit getragene Wunsch nach einem Politikwechsel für Thüringen ist im Wahlkampf mit Händen zu greifen. Viele wollen, dass dieses Land eine bessere Regierung bekommt, die an einem Strang zieht und jahrelang verschleppte Probleme anpackt. Unsere Ziele, längeres gemeinsames Lernen, Vorfahrt für Kinder, mehr direkte Demokratie und Handlungsspielraum für die Thüringer Kommunen, faire Löhne für alle Thüringer ArbeitnehmerInnen und neue Impulse für eine zukunftsfähige Wirtschaft und Infrastruktur, decken sich mit den Wünschen der meisten Menschen in Thüringen. Die Politik einer neuen Regierung muss bereits in den ersten 100 Tagen darauf ausgerichtet sein, greifbare Ergebnisse für die Thüringerinnen und Thüringer zu erbringen. Für die Thüringer LINKE haben in den ersten 100 Tagen nach Bildung einer neuen Landesregierung folgende Projekte Priorität: • Landeserziehungsgeld abschaffen: Wir werden das Thüringer Landeserziehungsgeld, das familienpolitisch kontraproduktiv ist und selbst vom Landesrechnungshof wegen seiner Fehlwirkungen kritisiert wurde, abschaffen und dadurch rund 20 Millionen Euro jährliche Ausgaben einsparen. • Gebühren für ein Kita-Jahr abschaffen: Wir werden den durch die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes entstehenden finanziellen Spielraum im Landeshaushalt dafür nutzen, die Abschaffung der Gebühren für ein Kita-Jahr teilweise zu finanzieren. Die Abschaffung ist der Einstieg in eine schrittweise Abschaffung aller Gebühren für öffentlich verantwortete Bildungs- und Betreuungsangebote. • Bildungsfreistellungsgesetz verabschieden: Wir werden schnell ein Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz verabschieden, das den Thüringer ArbeitnehmerInnen pro Jahr das Recht auf fünf bezahlte Freistellungstage für die Weiterbildung gibt. • LehrerInnen in den Thüringer Schuldienst einstellen: In diesem Jahr wurden trotz größerer Bedarfe nur 400 neue LehrerInnen in Thüringen eingestellt. Wir werdendiese Zahl zunächst zum Schulhalbjahr 2014/15 bis auf 500 LehrerInnen aufstockenund eine LehrerInnenwerbekampagne auf den Weg bringen. Bis 2024 sollen insgesamt 5.000 neue LehrerInnen eingestellt werden. • Tariftreue ins Vergabegesetz aufnehmen: Wir werden uns auf den Weg machen endlich Tariftreue und Mindestlohn im Thüringer Vergabegesetz zu regeln. Dafür werden wir Eckpunkte vorlegen. Künftig sollen öffentliche Aufträge nur an solche Anbieter vergeben werden, die Tariflöhne bzw. Mindestlöhne garantieren, hin- reichend viele Menschen mit Behinderungen beschäftigen, zukunftsorientiert aus- und weiterbilden sowie Chancengleichheit und Familienfreundlichkeit befördern. Für kleine und mittlere Unternehmen und Handwerksbetriebe werden in diesem Gesetz situationsadäquate Anpassungsregelungen formuliert. • Prozess einer Verwaltungs- und Funktionalreform in Gang setzen: Wir halten am Ziel einer Verwaltungs- und Funktionalreform und einer Gebietsreform fest. Wir werden, beginnend mit einer Aufgabenkritik, den Beteiligungs- und Umsetzungsprozess für eine Gebietsreform bis 2018 in Gang setzen. • Rechtsextremismus klar entgegentreten: Wir werden ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auf den Weg bringen. Wir wollen eine entschiedene Verbots-praxis gegenüber rechtsextremen Organisationen in Thüringen. Neonazistische Vereine dürfen in Thüringen nicht mehr im Schutz der Legalität agieren. • Kassensturz, Schattenhaushalte und Transparenz: Wir werden umgehend einen Kassensturz vornehmen und alle Altlasten der von der vergangenen Landesregierungsummieren, um eine realistische Größenordnung für die finanziellen Handlungsspielräume und Handlungsnotwendigkeiten in den kommenden Jahren zu erhalten. • Untersagen von Zulagen aus Fraktionskassen: Der Thüringer Landtag braucht von Anfang an klare Regeln. Wir werden uns gleich zu Beginn für eine Veränderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes einsetzen, die unmissverständlich regelt, dass unzulässige Zulagen aus den Fraktionskassen untersagt sind, so wie es die Thüringer Verfassung gebietet. • Flüchtlingsschutz verbessern: Thüringen muss ein Land sein, das alle Menschen willkommen heißt und würdig behandelt. Anstatt Flüchtlinge als „Problemfälle“ zu behandeln, muss eine würdige Unterbringung und eine angemessene Begleitung organisiert werden. Wir wollen keinen Flüchtling und keine Gemeinde allein lassen.Wir wollen sofort einen Abschiebestopp aus Thüringen umsetzen, der mindestens für das Winterhalbjahr gilt. • Kleine und mittlere Unternehmen stützen: Wir wollen, dass durch das Hochwasser 2013 geschädigte KMU nach Erhalt des Zuwendungsbescheides die Fördermittel ohne Vorlage validierter Rechnungen sofort abrufen können. • Kommunale Wirtschaft stärken: Wir wollen die Finanzkraft der Thüringer Kommunen zügig stärken. Dazu werden wir in einem ersten Schritt die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen vereinfachen.

Nicht jongliert wurde bei der vom Deutschen Gewerkschaftsbund initiierten Befragung zum Index "Gute Arbeit" (OTZ berichtete). Die auf 1003 befragten Arbeitnehmer aus dem produzierenden Gewerbe Thüringens aufgestockte Studie ergab den überraschenden Befund, dass die Mehrzahl der Beschäftigten recht zufrieden ist mit ihrer Erwerbssituation. Nun sind Zufriedenheitswerte immer subjektiv gefärbt. Und selbst dabei ist zu beachten, dass 47 Prozent der Befragten angaben, ihr Arbeitseinkommen ­reiche "gerade so" oder eben nicht zum Leben.

Kein Grund zum Jubel also. Doch während Leser der OTZ-Internetseite in ihren Kommentaren bezweifelten, dass die Befragung zum DGB-Index "Gute Arbeit" ­repräsentativ ist oder gefälschte Ergebnisse vermutet wurden, analysierte Torsten Wolf statistisches Material.

Zunächst das der Bundesagentur für Arbeit. Daraus geht hervor, dass Thüringen zwischen 2009 und 2013 tatsächlich eine positive Entwicklung bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung vorweisen kann. Die Anzahl der Jobs stieg in diesem Zeitraum von 722"768 auf 760"280. Das entspricht einem Zuwachs von 5,2 Prozent.

Dieses Plus hat auch CDU-Generalsekretär Mario Voigt in seinen Katalog der guten Taten der CDU/SPD-Koalition aufgenommen. Den Vergleich zur deutschlandweiten Entwicklung allerdings nicht. In denselben fünf Jahren fiel der Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Bund mit sieben Prozent deutlich besser aus. Hochgerechnet, so Wolf, hätte Thüringen bei gleichem Wachstumstempo 13.081 neue Arbeitsplätze mehr haben müssen.

Aber die Thüringer Brutto­löhne, verweist Voigt auf die nächste Erfolgszahl, die seien zwischen 2009 und 2013 bundesweit am stärksten gestiegen. Nämlich um 12,8 Prozent. Mithin doppelt so schnell wie die Inflationsrate (6,4 Prozent). Allerdings ergibt sich hier eine Unschärfe. Die Zahl bezieht sich auf alle Arbeitnehmer, nicht wie im DGB-Index auf das produzierende Gewerbe. Wolf zieht auch die Bruttodurchschnittslöhne und -gehälter der Thüringer zu Rate, und zwar aus Übersichten des IAB, dem renommierten Forschungsinstitut der Agentur für Arbeit. Daraus geht hervor, dass die Bruttolohnentwicklung Thüringens nach Jahren der kontinuierlichen Angleichung im Jahr 2013 wieder rückläufig war. Von durchschnittlich 2330 Euro im Monat auf 2290 Euro, dem Durchschnittsniveau des Jahres 2011. Das bedeutete eine Vergrößerung des Lohnabstandes zu Westdeutschland um zwei Prozent. Absolut, so stellt das IAB fest, hatte Thüringen schon 77 Prozent des Lohnniveaus West erreicht. Nun seien es wieder 75 Prozent. Die Schere zwischen Thüringen und Westdeutschland habe sich seit 1990 kaum verändert. Das größte Problem dabei, glaubt Wolf, sei die Tatsache, dass nur noch 21 Prozent der Thüringer Unternehmen tarifgebunden sind. Nehme man nur das Verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor (ohne öffentlichen Dienst), dann erreiche Thüringen bei den Bruttomonatsverdiensten sogar nur 72,42 Prozent der alten Bundesländer.

Wolfs Fazit: Die Aussage der Ministerpräsidentin, den Leuten gehe es nach fünf Jahren Schwarz-Rot unter ihrer Führung besser, sei falsch. Bestenfalls könne man von Stagnation sprechen. Als Bildungspolitiker sage er dazu "Klassenziel ­verfehlt". Eine Versetzung in die nächste Amtszeit sei nicht ­möglich.

DIE LINKE streitet gemeinsam mit verantwortungsbewussten Betrieben und Genossenschaften für eine zukunftsfähige und moderne Landwirtschaft, die den ökologischen Anforderungen gerecht wird und regionale Energie- und Wirtschaftskreisläufe stärkt.

Dazu besucht Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Thüringer LINKEN, gemeinsam mit dem Direktkandidaten Philipp Gliesing einen wichtigen Arbeitgeber der Saale-Orla-Region: die Agrofarm Knau eG.

Bei der Übernahme der Tierpatenschaft von Bodo Ramelow über den Wisentstier „Bramelow“ im Wisentgehege bei Brandenstein war bereits die Schnittmengen von Umwelt, Natur und kulturellen Einflüssen des Menschen deutlich geworden. Am etwa 8 Hektar großen Areal des Wisentgeheges konnte auch Frau Louise Hauke, langjährige Vorsitzende der Agrarprodukte Ludwigshof e.G., begrüßt werden. Die gute Zusammenarbeit der Arbeitsgruppe Artenschutz Thüringen e.V. mit dem Landwirtschaftsunternehmen bei der Umsetzung des Wisentprojektes ist ein Beispiel dafür, dass Naturschutz und Landwirtschaft miteinander in Einklang gebracht werden können.

„Zu einer intakten Umwelt gehört auch die Bewahrung von Artenvielfalt. Projekte wie das Wisenthotel in Ranis sind Musterbeispiele für die Verzahnung von Naturschutz, Landwirtschaft und Tourismus.“, so Philipp Gliesing.

Eine runde Sache für Mensch, Tier und Umwelt

Der zweite thematische Schwerpunkt des Tages gehörte den Perspektiven für die landwirtschaftliche Wertschöpfung in der Region. Die Delegation um Bodo Ramelow, Heidrun Sedlacik, ebenfalls Mitglied der Thüringer Landtagsfraktion der LINKEN, und Philipp Gliesing wurde vom Firmenchef Helmut Gumpert empfangen. Als Präsident des Thüringer Bauernverbandes kennt er den Spitzenkandidaten der LINKEN bereits gut und konnte bei der Benennung der  Wünsche und Sorgen der Thüringer Bauern an frühere Gespräche anknüpfen.

Nicht nur Philipp Gliesing, der seine Kindheit in unmittelbarer Ortsnähe auf dem Land verbrachte, war beeindruckt von den im Unternehmen realisierten geschlossenen Kreisläufen der Erzeuger- und Energiewirtschaft. Insgesamt werden von der Genossenschaft, welche auf 100 Gesellschaftern basiert und die Flächen von 500 Landverpächtern nutzt, 350 Hektar Fläche über 17 Gemeindegebiete verteilt bewirtschaftet. 180 Menschen stehen in Lohn und Brot und kommen zumeist aus den umliegenden Gemeinden. Die Produkte werden über eigene Verarbeitung und Geschäfte in Ostthüringen vertrieben. Vom Saatkorn bis zum Schinken bzw. Kuchen erfolgt somit alles aus einer Hand.

„Die Milchviehanlage Schöndorf mit etwa 950 Tieren bestätigt, dass Landwirtschaftsökonomie nicht im Widerspruch zu einer angemessenen Tierhaltung stehen muss.“, meint Philipp Gliesing, Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 34.

Die verträgliche Größe einer Stallanlage müsse sich doch danach bemessen, dass einerseits das erforderliche Tierfutter regional erzeugt und andererseits die anfallenden Abfallstoffe einer umweltverträglichen Entsorgung in der Region und noch besser einer örtlichen Verwertung zugeführt werden können. In Schöndorf werden diese in der nachgeschalteten Biogasanlage in Wärme und Strom veredelt. Kritisch beurteilt wurde der generelle Umstand, dass in der Biogasanlage aus förderrechtlichen Gründen keine Annahme von Mahdgut aus der kommunalen Grünflächenpflege erfolgen könne. Hier sehen die Gäste einen Ansatzpunkt für das zukünftige eigene politische Handeln.

Ein deftiger Imbiss mit Produkten aus der eigenen Erzeugung rundete den Tag unter dem Motto „Natur und Landwirtschaft im Einklang“ ab und ermöglichte eine aufschlussreichen und offenen Austausch über die Belange der landwirtschaftlichen Produktionsverhältnisse sowie die aktuellen ökonomischen Bedingungen für kleine und mittlere Betriebe und Genossenschaften.

Philipp Gliesing vermerkte sich insbesondere den Hinweis von Herrn Gumpert, dass die Versorgung der Besucher und Besucherinnen zum Thüringentag 2015 in Pößneck doch bitte gemeinsam mit mehreren einheimischen Unternehmen realisiert werden sollte und absolute Gesprächsbereitschaft vorhanden sei.

„Für mich persönlich war es wichtig zu sehen, welche Fortschritte in den letzten Jahren gemacht worden sind, um ökologischen und artgerechten Anforderungen zu entsprechen. Die Bedeutung genossenschaftlicher Betriebe für eine Region ist hoch. Mit viel bäuerlichem Augenmaß und sozialer Verantwortung werden stabile Arbeits- und Lebensverhältnisse ermöglicht.“, so resümiert Philipp Gliesing.

„Die CDU wollte uns immer weismachen, dass es den Eltern nur um die beste Erziehung und die Bindung zu ihren Kindern geht, wenn sie sie später in den Kindergarten bringen“, sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der  Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Jetzt ist klar: auch Eltern, die um die Bedeutung früher Bildungsangebote wissen, verzichten darauf, wenn sie das Geld für ihre Haushaltskasse brauchen.“

Anstatt Kinder z.B.  von Sprachförderung fern zu halten, sollten die Hartz IV-Sätze angehoben und dieses bildungsfeindliche Förderinstrument wieder abgeschafft werden. „CDU und CSU nehmen billigend in Kauf, dass sich die soziale Herkunft weiterhin negativ auf die Zukunftschancen von Kindern auswirkt“, kritisiert die Familienpolitikerin. „In Regierungsverantwortung werden wir zumindest das Erziehungsgeld wieder abschaffen und uns um die Verbesserung der Bildungsqualität kümmern.“

Auszug aus dem Abschlussbericht "Kommunale Bedarfserhebungen. Der regionalspezifische Betreuungsbedarf U3 und seine Bedingungsfaktoren" Kapitel 8: Der Einfluss des Betreuungsgeldes auf die Betreuungsentscheidung von Eltern

„Die Zeit, in der man glaubte, Niedriglöhne seien ein Standortvorteil, ist bei den meisten Parteien zum Glück vorbei. Resistent zeigt sich hier die CDU, die mit ihrer Wartburger Erklärung den allgemeinen Mindestlohn weiter aufweichen will. Die Tatsache, dass in Thüringen immer noch deutschlandweit am wenigsten verdient wird, ist mehr als nur bitter, da hier tagtäglich gute Arbeit geleistet wird. Von ihrer Hände Arbeit müssen die Beschäftigten doch auch leben können!“, fordert Frau Leukfeld.

Die LINKE-Abgeordnete mahnt, endlich den Widerstand gegen bessere Bezahlung fallen zu lassen. Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn müsste endlich ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. „Dumpinglöhne schaden sowohl Beschäftigten als auch Unternehmen, die schon jetzt einen massiven Mangel an Fachkräften beklagen. Daher brauchen wir kein Mindestlohn-Modell in einer Light-Variante mit vielen Ausnahmen, sondern einen flächendeckenden Mindestlohn, der seinen Namen auch verdient und die Würde eines jeden Beschäftigten sicherstellt“, so Frau Leukefeld.

Fazit: Die Orlasenke ist eine Region mit Potential für Tourismus, Energie und Wirtschaft.  

Mit insgesamt sechs Visiten konnte deutlich gemacht werden: Philipp Gliesing sucht das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, um die Verständigung mit den Menschen im Saale-Orla-Kreis zu wahren. Er will die Problemlagen, aber auch Erfolge ganz genau da erfahren, wo sie sich befinden. Nicht vom Hörensagen, nicht nur aus der Zeitung, sondern direkt dort, wo der Schuh drückt, dort, wo die Menschen leben und arbeiten. Auch geht es ihm darum, bereits im Vorfeld aufzuzeigen, wofür er sich einsetzen wird.

Begleitet wurde der Direktkandidat im Wahlkreis 34 auch von MdL Heidrun Sedlacik, MdL Margit Jung, Kreisvorsitzenden Thomas Hofmann und den Helferinnen und Helfern vom Team Gliesing, die eine starke Basis für das Direktmandat bilden.

Keine Mogelpackung für Eltern, Erzieher und Kinder 

„2009 haben wir alle gehofft, dass mit der gesetzlichen Umsetzung des Volksbegehrens „Für eine bessere Familienpolitik“ allen Kindern eine frühe Förderung ermöglicht wird. Doch Eltern, Erzieher und auch die Kommunen werden nach wie vor gegeneinander ausgespielt.“, so Philipp Gliesing, der als angehender Erziehungswissenschaftler selbst mit Kindern und Jugendlichen arbeitet.

Zusammen mit MdL Margit Jung, Sprecherin für Familie und Senioren, und dem Raniser Bürgermeister Andreas Gliesing, Vater und Unterstützer des Direktkandidaten, der Leiterin der Kindertagesstätte „Burgspatzen“ Ines Voigt und der Elternsprecherin Frau Knopf besprach Philipp Gliesing die aktuelle Situation und besichtigte die Einrichtung. Vor allem die im Keller befindliche Sauna, das Wassertretbecken und die Ruhezone sorgte bei einigen für positives Erstaunen. „Ich habe noch nie einen Kindergarten mit Sauna gesehen!“ so Heidrun Sedlacik.

Erläutert wurde unter anderem die Dringlichkeit einer verkehrsberuhigten Zone an der vorbeiführenden Hauptstraße sowie die finanziellen und personellen Probleme in Sachen gesunde Ernährung. Eine ganztägige Verpflegung könne schlicht nicht gewährleistet werden, was auch daran scheitert, dass es hierzu keine Stelle gibt, wie es vor einigen Jahren noch der Fall war. „Ein so genannter 1-Euro-Jobber wäre wie ein Fünfer im Lotto“ - so Frau Voigt.

Die strukturelle und finanzielle Beschaffenheit der Kindergärten in Thüringen ist zum Problem geworden, als die Einschnitte im Kommunalen Finanzausgleich zeitgleich zum KiTa-Gesetz umgesetzt worden sind. Die Schlüsselzuweisungen verlieren sich so im Getriebe der kommunalen Haushalte. Das ist in Ranis nicht anders, wird jedoch von handelnden Personen abgefedert, obwohl die Elterngebühren mit 135,-€/115,-€ verhältnismäßig gering sind, im Vergleich zu manch anderen Einrichtungen in Thüringen mit Gebührensätzen bis zu 800,-€.

Margit Jung versprach Unterstützung und möchte eine Preisliste von Anbietern zuarbeiten, die gesunde Verpflegung gewährleisten, was allerdings auch bedeuten kann, dass die KiTa-Gebühren angehoben werden müssen. Sie betonte die Forderung der Landtagsfraktion DIE LINKE, dass „kostenlose KiTa-Plätze für alle“ langfristig ermöglicht werden sollen.

Zum Abschluss übergab das Team Gliesing noch eine Sachspende an die  „Burgspatzen“ – passend zur WM.

Kultur, Natur und Tourismus in Einklang bringen

Weiter ging es dann mit einem Besuch des Burgmuseums in Ranis, welches landesweit in die Schlagzeilen geriet, da es durch die Haushaltslage der Kommunen vor der Schließung stand. Interessiert gab sich die Delegation im dortigen Museum und der Seismologischen Station. In einem kurzen Gespräch mit der Verwalterin der Burg und dem Geschäftsführer des Museumsverbandes Thüringen betonte MdL Margit Jung die Wichtigkeit eines Gastronomiebetriebes, dessen Verwirklichung jedoch schwieriger sei, als man meine, so Andreas Gliesing.

Nach einem Fototermin im „Würzgärtl“ der Burg, fuhr die Delegation zu einer Mittags-Runde im Café Dittmann in Pößneck. Anschließend ging es zur Kundgebung „Wann, wenn nicht jetzt: Thüringen sozial regieren“ in die Breite Straße, die örtliche Fußgängerzone. Hier warteten Genossinnen und Genossen, Sympathisanten und Freunde sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger am Wahl-Trailer der Partei DIE LINKE auf den Direktkandidaten. Heidrun Sedlacik, übergab nun den symbolischen Staffelstab ihres Direktmandates an den gewünschten Nachfolger Philipp Gliesing.

In einer Talk-Runde mit den Kommunal- und Landespolitikern wurde die Situation der Kommunen ausgewertet und auf heiße Themen, wie die 500KV-Gleichstromtrasse, in der Region eingegangen. Der in Pößneck allseits bekannte Philipp Gliesing stellte sich und seine Themen vor. So will er sich sechs Politik-Felder erschließen, die im Landkreis eine große Rolle spielen: Arbeit & Soziales, Bildung & Kultur, Jugend & Sport, Freiheit & Frieden, Flucht & Migration, Energie & Umwelt, Vielfalt statt Einfalt.

Unterwegs mit Bodo Ramelow

Am frühen Nachmittag traf schließlich Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag der Partei DIE LiNKE auf dem Pößnecker Marktplatz ein. Philipp Gliesing war es wichtig, zunächst zum Termin ins Pößnecker Rathaus zu gehen, um Bodo den Planungsstand des Thüringentages 2015 näher zu bringen. Gemeinsam mit Stadtratsmitgliedern und MdL Margit Jung wurden die politischen Vertreter im Büro des Bürgermeisters vom Leiter des Organisationskomitees, aus dem ein eigens zu gründendes Unternehmen hervorgehen soll, über Details zu dem Großevent informiert.

Hier ging es neben der Finanzierung, die zur Hälfte schon gesichert ist und maßgeblich über Sponsorenverträge organisiert wird, vor allem darum, welche Bereiche und Flächen für die größte Open-Air-Veranstaltung Thüringens funktionalisiert werden können. Ramelow begrüßte das Vorhaben und äußerte Bewunderung dafür, dass Pößneck sich nie aufgegeben habe. „Ich kenne diese Stadt nun seit 24 Jahren und sehe, was sich hier in diesen 24 Jahren geändert hat. Ich finde das großartig!“

Zurück an den Infoständen und dem Trailer, wo das Team Gliesing die Bürgerinnen und Bürger mit Infomaterial ausstattete und interessierten Zuhörern die verschiedenen Themengebiete linker Politik in Thüringen näher brachten, stellte sich nun Bodo Ramelow den Fragen Philipp Gliesings. Ramelow erläuterte den eben absolvierten Besuch im Rathaus, sprach seinerseits über den Unsinn Gleichstromtrasse und lobte das engagierte Voranschreiten der Stadt Pößneck. Außerdem äußerte er sich zur Verbesserung der Tourismusbranche in Ostthüringen und wies auf die Machenschaften von Vattenfall am „Thüringer Meer“ hin, die es zu bekämpfen gilt.

Der nächste Programmpunkt führte Bodo Ramelow, heißer Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten, nach Ranis. Im Seniorenzentrum der Volkssolidarität warteten Interessierte schon auf den Spitzenkandidaten der Thüringer LINKEN. In gemütlicher Runde, bei Kaffee und Kuchen, stellten sich die Kandidaten vor, sprachen über die Bedeutung der anstehenden Landtagswahl und darüber, dass eine wirkungsvolle politische Arbeit nur dann funktionieren kann, wenn sie nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg organisiert wird.

Bodo Ramelow verwies auf die unlauteren Handlungen von Vattenfall am „Thüringer Meer“. Tourismus sei enorm wichtig für die Region, die über dies eine der schönsten Thüringens sei, nur leider wisse das kaum jemand. Das müsse sich ändern und das ginge nur, wenn die Saalekaskaden zurück in kommunale Hände gelange. Ein entsprechendes Konzept läge vor und Ramelow erläuterte Beispiele zu dessen Umsetzung, die bei den Zuhörern auf reges Interesse stießen.

In der Fragerunde wurde unter anderem die Einkaufssituation in Ranis angesprochen. Bürgermeister Andreas Gliesing sprach über die geplante Revitalisierung des brachliegenden Supermarktgeländes und die Konzeption, dort ein kleines Versorgungs- und Dienstleistungszentrum einzurichten. Es gäbe bereits konkrete Gespräche mit potentiellen Betreibern. Aber auch ein Kultur- und Literaturcafé und ein Bürgertreff seien hier zusätzlich denkbar. Um dem Spitzenkandidaten zu verdeutlichen, dass das Konzept der Linken für ländliche Zentren zu sorgen in Ranis verfolgt wird, wurde das Areal im Beisein der Presse besichtigt.

Abschließend, und wohl auch als kleines Highlight des Tages, nicht nur für Bodo Ramelow, wurde am Raniser Wisentgehege eine Patenschaft beschlossen. „Bramelow“ soll der wenige Wochen junge Wisentbulle nun heißen. Auch hier erläuterte Bürgermeister Andreas Gliesing die Entwicklungsetappen und brachte eine kleine aber humorvolle Anekdote zur Entstehung des Geheges zum Besten. Es wird demnächst noch einmal einen expliziten Termin geben, an dem die Namensgebung offiziell erfolgen wird.    

Es war ein Rund um gelungener Wahlkampfauftakt für das Team Gliesing und damit auch für den Thüringer Landesverband. Es wurden viele interessante Gespräche geführt, regionale Problemstellen aufgezeigt, die nur dann behoben werden können, wenn die aktuelle Regierung abgelöst und Thüringen „fairändert“ wird.

Mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident und Philipp Gliesing als Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis 34 kann es eine andere, eine bessere Politik in Thüringen und im Saale-Orla-Kreis geben. Dafür lohnt es sich zu kämpfen, daran arbeiten wir mit dem festen Willen, einen Regierungs- und damit einen Politikwechsel herbeizuführen.

Unter dem Motto „Wann wenn nicht jetzt: Thüringen sozial regieren!“ möchte DIE LINKE für mehr soziale und ökologische Verantwortung im Land werben. Thüringen braucht neue Impulse für faire Arbeit und ein gutes Leben. Von Thüringen kann am 14. September 2014 ein wichtiges Signal auch für den Bund ausgehen.

Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Thüringer LINKEN und Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, wird die Kernpunkte des Landtagswahlprogramms und ihre praktische Verankerung in der Lebens- und Arbeitswelt aller in Thüringen lebender Menschen vorstellen. Gelegenheit dazu bietet eine Kundgebung des Kreisverbandes DIE LINKE.Saale-Orla in Pößneck sowie ein Bürgerforum in der Burgstadt Ranis.

Direktkandidat Philipp Gliesing und LINKE-Stadtratsmitglieder begleiten Bodo Ramelow ins Pößnecker Rathaus zu einem Hintergrund-Gespräch mit Vertretern der Stadt, in dem es um den Planungsstand zum Thüringen-Tag 2015 gehen wird.

Programmablauf:

09:30 – Besuch der Kindertagesstätte in Ranis mit MdL Margit Jung, MdL Heidrun Sedlacik
10:30 – Begehung der Stadt Ranis mit Bürgermeister Andreas Gliesing (Burgmuseum, Haushalt)
13:00 – Ansprachen zu Kundgebung in der Breiten Straße (Info- und Aktionsstände)
14:00 – Hintergrund-Gespräch zum Thüringen-Tag 2015 mit Bodo Ramelow (Rathaus Pößneck)
15:30 – Bürgerforum mit Bodo Ramelow und Philipp Gliesing im Seniorenzentrum Ranis
17:00 – Besuch des „Wisenthotel Ranis“

Am Vormittag wird Spitzenkandidatin Margit Jung, die Sprecherin für Familie und Senioren der Landtagsfraktion DIE LINKE tritt auf Platz 3 der Landesliste an, die Raniser Kindertagesstätte besuchen. Schwerpunkt ihres Besuchs sind neben Fragen zur Umsetzung des Thüringer Kindergarteneinrichtungsgesetzes, die kommunale Finanzlage und die Stärkung ländlicher Zentren.

Team Gliesing stellt sich vor

Von 13 bis 16 Uhr wird eine kleine Bühne mit Info- und Aktionsständen in der Breiten Straße präsent sein. Neben der Landtagsabgeordneten Heidrun Sedlacik werden unter anderem der Kreisvorsitzende Thomas Hofmann sowie die Direktkandidaten im Saale-Orla-Kreis, Philipp Gliesing und Ralf Kalich zu Wort kommen.

Im Wahlkreis „Orlasenke“ übergibt Heidrun Sedlacik den Staffelstab an Philipp Gliesing, dessen Kandidatur für eine kontinuierliche Wahlkreisarbeit sehr wichtig ist. Mit dem Direktmandat ist nicht nur ein spannender und notwendiger Generationswechsel verbunden, sondern auch eine couragierter Einsatz für ein breites Themenfeld.

Philipp Gliesing: „Das Team Gliesing besteht aus jungen und älteren Menschen, die einen hohen Grad an kommunalpolitischer Erfahrung vorweisen können, mitten im Leben stehen und für realistische Alternativen in Thüringen streiten wollen. Ich freue mich über diese Unterstützung.“

Erfurt. Die Thüringer Grünen können sich eine Regierungsbeteiligung unter der Linken im Freistaat vorstellen. "Für mich ist die Linke regierungstauglich", sagte die Fraktionschefin im Landtag, Anja Siegesmund, in einem Interview.

Bodo Ramelow komme ihr "sozialdemokratischer" vor als mancher Sozialdemokrat. Auch gehe die Linke mittlerweile sehr differenziert mit ihrer SED-Vergangenheit um, fügte Siegesmund hinzu.

Allerdings müsse über jede Koalition nach der Landtagswahl am 14. September die grüne Parteibasis entscheiden.

Rot-rot-grün sei keinesfalls gesetzt. Auch eine Koalition mit der CDU schloss Siegesmund nicht aus. Den jüngsten Umfragen zufolge hätte ein rot-rot-grünes Bündnis eine Mehrheit im Landtag. Die Grünen würden mit fünf Prozent der Stimmen knapp den Sprung ins Parlament schaffen.

Die Vorstellung, dass (Mitte-)Linksregierungen notwendig oder auch nur im Regelfall progressive Politik nach sich ziehen, ist falsch. Betrachtet man die jüngere europäische Geschichte, lässt sich eher das Gegenteil nachweisen: (Mitte-)Links-Regierungen haben in den vergangenen 30 Jahren in Europa häufig jene Modernisierung im Sinne des Kapitals durchgesetzt, an die sich konservative Parteien nicht herantrauten. Die rot-grüne Koalition in Deutschland beispielsweise steht für die Hartz-IV-Reformen, die Senkung der Spitzensteuersätze und den ersten deutschen Kriegseinsatz nach 1945. Ähnliches lässt sich auch für die sozialistischen Regierungen Südeuropas konstatieren. So sorgte die PSOE in Spanien u.a. für den höchst unpopulären NATO-Beitritt, Strukturanpassungsmaßnahmen (die Hunderttausende Jobs kosteten und die kämpferischsten Teile der Gewerkschaften zerschlugen) sowie den Aufbau einer rechten antibaskischen Todesschwadron.

2.

Selbstverständlich haben Mitte-Links-Regierungen auch progressive Reformen ermöglicht. In Deutschland etwa liberalisierte Rot-Grün das Staatsbürgerrecht und beschloss den Atomausstieg. Und richtig ist auch, dass die neoliberale Wende ohne die Beteiligung sozialdemokratischer Parteien wahrscheinlich - wie in Großbritannien oder den USA - noch brutaler durchgesetzt worden wäre. Umgekehrt stimmt aber eben auch: Die Anerkennung von Migrationsrealitäten oder homosexuellen Lebensformen fand auch in konservativ regierten Ländern Eingang in die Gesetzgebung.

3.

Ganz offensichtlich hängen gesellschaftliche Transformationen also viel weniger von der Regierungszusammensetzung ab, als von Journalisten und Parteien vermutet. Was ist es aber dann, was zu Veränderungen führt?

Es sind die Verschiebungen gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Sprich: Emanzipation ist nicht das Ergebnis einer Reformpolitik der Regierung, sondern umgekehrt stellen Reformregierungen die institutionelle Antwort auf und den Ausdruck von gesellschaftlichen Hegemonie-Verschiebungen dar. Es sind die sozialen Kämpfe, kulturellen Aufbrüche, politischen Brüche und Revolten, die emanzipatorische Politik ermöglichen und erzwingen.

4.

Tom Strohschneider hat mit »Linke Mehrheiten. Über Rot-Rot-Grün, politische Bündnisse und Hegemonie« eine Flugschrift zu den Perspektiven einer Reformregierung in Deutschland vorgelegt. Strohschneiders Buch ist kenntnisreich und gut informiert, meiner Ansicht nach aber auch ein gutes Beispiel für den verengten Politikbegriff in Deutschland. Die Schrift beschäftigt sich fast ausschließlich mit der Frage, wie sich eine rot-rot-grüne Koalition organisatorisch anbahnen lässt. Für eine Transformationsperspektive ist dieses Problem aber sekundär. Die strategische Frage lautet meines Erachtens: Wie lässt sich die neoliberale Hegemonie, durch die alle Lebensbereiche ökonomisiert und Gewinninteressen unterworfen und das soziale Leben fragmentiert werden, unterlaufen und durchbrechen?

5.

LINKE-Politiker, die als Funktionsträger in Kommunen oder Landesregierungen praktische Erfahrungen mit Verwaltungsaufgaben gesammelt haben, weisen oft darauf hin, dass man sich in Anbetracht der finanziellen und rechtlichen Spielräume keine Illusionen machen dürfe und die Erwartungen herunterschrauben müsse. Sie haben mit dem ersten Teil der Aussage völlig Recht. Dass die PDS in der rot-roten Koalition in Berlin so vieles gemacht hat, was mit linken Perspektiven nichts zu tun hatte, lag nicht am »falschen« Personal. Es lag an jenen Machtverhältnissen, die sich als Sachzwang (Stichwort »leere öffentliche Kassen«) präsentieren.

Linke in Regierungsfunktionen haben letztlich nur zwei Optionen: Entweder sie akzeptieren und unterwerfen sich diesen Machtverhältnissen und versuchen, die herrschende Verteilungssituation »möglichst wenig schlecht« zu verwalten, oder aber sie stellen die »Sachzwänge« in den Mittelpunkt und versuchen, jene Verhältnisse strategisch zu verändern, die den vermeintlichen Sachzwang produzieren.

Für mich liegt auf der Hand, dass eine Linke, die es mit dem sozialen Fortschritt ernst nimmt, den zweiten Weg einschlagen muss. Sie muss - um beim konkreten Beispiel zu bleiben - deutlich machen, dass öffentliche Kassen nicht leer sind, weil Mittel knapp wären, sondern weil zugunsten von Privatvermögen umverteilt wird, und dann strategisch darauf hinarbeiten, den gemeinschaftlichen Reichtum gegen den privaten zu stärken.

Das gelingt natürlich nicht, wenn man nur parlamentarisch und parteipolitisch agiert. Die Hegemonie des (neoliberalen) Kapitals formiert sich überall in der Gesellschaft: in Medien, Öffentlichkeit, wissenschaftlichen Diskursen, Alltagspraxis, dem Staat selbst und nicht zuletzt in der Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital. Realpolitisch handelt hier nur, wer das Problem in seiner ganze Breite versteht und dementsprechend handelt.

6.

(Mitte-)Links-Regierungen wirken häufig kontraproduktiv, indem sie sozialen Widerstand demobilisieren: Menschen delegieren ihre Interessen an die regierende Linke. Die Situation in Thüringen und Deutschland ist heute allerdings ganz anders: Es gibt keine starken Bewegungen, die durch einen Regierungseintritt demobilisiert werden könnten. Gleichzeitig liegt die LINKE in Thüringen bei knapp 30 Prozent, und es ist klar, dass sich die Partei dem diffusen Wunsch nach einem Politikwechsel nicht einfach entziehen kann. Die Thüringer LINKE muss im Herbst versuchen, eine Regierung zu bilden - wenn sie denn kann.

Doch unter welchen Voraussetzungen könnte diese Regierung trotz der oben genannten Einwände produktiv sein? Die Antwort scheint mir ziemlich simpel: Eine (Mitte-)Links-Regierung erfüllt eine positive gesellschaftliche Funktion, wenn sie die Bedingungen dafür verbessert, dass sich solidarische, basisdemokratische, feministische und antirassistische Erfahrungen und Praxis in der Gesellschaft ausbreiten können.

7.

Um das zu ermöglich, müsste die LINKE in der Regierung als erstes signalisieren, dass sie die Selbsttätigkeit »der Vielen« nicht ersetzen kann: Soziale und demokratische Errungenschaften müssen aus der Gesellschaft heraus und gegen Widerstände erkämpft werden. Eine gute Regierung kann das kritische Handeln »der Vielen« nicht ersetzen! Es wäre schon ein beträchtlicher Politikwechsel, wenn eine regierende Partei das vermitteln würde.

8.

Die LINKE in der Thüringer Regierung hätte zwei konkrete Aufgabenfelder: Sie müsste da, wo sie kann, die Lebensverhältnisse der »einfachen Leute« - also der Geringverdiener und Arbeitslosen, der Flüchtlinge und alleinerziehenden Frauen ... - verbessern. Zum Beispiel indem sie den spekulativen Immobilienmärkten mit Gesetzen und Steuern einen Riegel vorschiebt, Strategien einer fiskalpolitischen Umverteilung entwickelt und die Unterbringung außerhalb von Lagern ermöglicht.

Gleichzeitig muss sie die Bedingungen für solidarische und basisdemokratische Lebenserfahrungen »von unten« verbessern. Das Beispiel der sozialdemokratischen Wohnungspolitik im Wien der 1920er Jahre zeigt, dass eine derartige Politik auch auf regionaler und lokaler Ebene möglich ist. Länder und Kommunen können Wohn- und Produktionsgenossenschaften unterstützen, Mittel für soziale Zentren und alternative Medien bereitstellen, Schulen, Universitäten und die öffentliche Verwaltung radikal demokratisieren, gesellschaftskritische Wissenschaften gegen den neoliberalen Mainstream fördern und die Überwachung sozialer Bewegungen durch die Geheimdienste stoppen. Anders ausgedrückt: Die LINKE in der Regierung könnte deutlich machen, dass sie sich in den Dienst eines gesellschaftlichen Transformationsprojekts stellen will.

9.

Die Institutionen der bürgerlichen Demokratie, so wie sie heute existiert, sind genau für diese Emanzipationspraxis allerdings nicht geschaffen. Es ist ein Mythos, dass der bürgerliche Staat als demokratische Einrichtung entstanden wäre, wie der Liberalismus gerne behauptet. Sowohl das allgemeine, einkommensunabhängige als auch das Frauenwahlrecht mussten dem Bürgertum durch die Arbeiter- bzw. Frauenbewegung abgetrotzt werden. Und auch das Modell der politischen Repräsentation (»der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet«) ist eher eine Restriktion der Demokratie als deren Ausdruck. Mit dieser Vermittlungsebene wollten die amerikanischen Staatsgründer verhindern, dass »die Massen« direkte politische Macht ausüben.

Die LINKE als Teil des parlamentarischen und medialen Betriebs, als Struktureinheit der Verwaltungs- und Regierungskörper, als Mitspieler einer entfremdeten, von den zentralen inhaltlichen Fragen weitgehend befreiten Politik wird von diesen Herrschaftsfunktionen natürlich durchzogen. Wer als Abgeordneter, Staatssekretär oder Mitarbeiter eines Politikers ein Einkommen bezieht und mediale Anerkennung erhält, entwickelt naheliegenderweise ein Interesse daran, seine spezifische Position zu bewahren. Er/sie muss es bis zu einem gewissen Punkt sogar, wenn er/sie bei den Wahlen nicht scheitern will.

Die LINKE muss allerdings in der Lage sein, diese Anpassungsmechanismen zu erkennen, sichtbar zu machen und Gegenstrategien zu entwickeln. Die massenmedial vermittelte Berufspolitik ist kein Kennzeichen der Demokratie.

10.

Um die Spaltung zwischen Regierenden und Regierten, zwischen »Politik« und Bevölkerung zu durchbrechen, könnte die LINKE in der Regierung versuchen, sich transparenter der Kritik zu stellen. In der Logik der Berufspolitiker geht es stets darum, Erfolge hervorzukehren und damit die eigene Führungsrolle zu rechtfertigen. Im Sinne gesellschaftlicher Emanzipation könnte man einmal das Gegenteil versuchen. Die LINKE könnte die Grenzen ihres Handelns und ihre Misserfolge thematisieren und auf diese Weise eine breitere Debatte darüber anstoßen, wie Gesellschaften eigentlich verändert werden. Dazu würde auch gehören, dass die LINKE klarer definiert, was eine »Kümmerer-Partei« im positiven Sinne des Wortes eigentlich ausmacht - nämlich, dass sie Betroffene bei der Artikulation von Interessen und bei ihrer Selbstorganisation unterstützt, und nicht, dass sie paternalistisch die Probleme der Bevölkerung löst.

11.

Auch in diesem Punkt haben die »Pragmatiker« durchaus Recht: Es ist falsch, unerfüllbare Erwartungen zu wecken. Linke, kritische Politik braucht konkrete Erfolge - das stimmt für soziale Bewegungen ebenso wie für eine Regierungsbeteiligung. Das heißt, es bedarf der Ziele, die zwar auf der einen Seite den gesellschaftlichen Vorstellungshorizont erweitern, andererseits aber auch durchsetzbar sind. Das klingt ambitioniert, ist uns in der Praxis aber durchaus geläufig: Ein Streik, in dem sich Beschäftigte miteinander solidarisieren, vermittelt die konkrete Erfahrung, dass ein gemeinschaftlicheres Leben möglich ist, und strebt doch ein konkretes Ergebnis an.

Was die Regierungsbeteiligung der LINKEN in Thüringen angeht, könnte man in diesem Sinne einige zentrale Kriterien definieren, die eine Transformationsperspektive sichtbar machen, aber eben auch nicht blind gegenüber den kleinen Erfolgen sind. Das könnten Fragen wie diese sein:

- Eröffnet die Fiskal- und Haushaltspolitik Ansätze für eine Umverteilung von oben nach unten?

- Trägt die Regierungspolitik dazu bei, Wohnraum und andere Elemente der Grundversorgung den Märkten zu entziehen und gesellschaftlicher Kontrolle zu unterstellen? Werden gemeinschaftlich-demokratische Eigentumsformen gegen privatkapitalistische gestärkt?

- Sind Antirassismus und Antifaschismus Kennzeichen des Regierungshandelns?

- Verbessern sich die Bedingungen für andere Formen von Arbeit und Ökonomie - für Genossenschaften, für die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, für die (Selbst-) Organisation von Arbeitslosen und Arbeitenden usw.?

- Wird die ökologische Transformation (Umgestaltung des Nahverkehrs, regenerative Energie ...) systematisch vorangetrieben?

- An welchen Stellen verändert die Regierungspolitik Geschlechterbeziehungen und fördert gleichberechtigte Beziehungen in der Lohn- und Hausarbeit?

- Demokratisieren sich gesellschaftliche Räume, z. B. Schulen und Universitäten?

Für diejenigen, die in Koalitionsverhandlungen stecken, sind solche Überlegungen wahrscheinlich weit weg. Doch andererseits ist ja auch genau das das Problem der professionalisierten Politik. Partei- und wahlstrategische Kalküle verstellen den Blick darauf, worum es aus gesellschaftlicher Perspektive doch eigentlich geht. Für uns Regierte ist eher belanglos, wer das staatliche Personal stellt. Uns interessiert, ob und wie sich die Lebensverhältnisse verändern bzw. verändern lassen. In diesem Sinne sollten wir nicht fragen, ob uns die Regierungsbeteiligung der LINKEN in Thüringen einer rot-rot-grünen Koalition im Bund näher bringt, sondern ob und wie sie Umrisse einer ökologischen, demokratischen und solidarischen Umgestaltung der Gesellschaft sichtbar lässt.

Im Mittelpunkt des rund 1 ½-stündigen Die Linke. Gespräches standen folgende Themen:

Stellenwert der Jugendverbandsarbeit als gleichberechtigter Bildungsort in Thüringen, Bildung (hier insbesondere Schwerpunkt Gemeinschaftsschule, längeres gemeinsames Lernen, Schule als Ganztagsschule und die damit verbundene schulinterne Infrastruktur, individuelle Förderung von Schüler-inne-n) und Daseinsvorsorge. Darüber hinaus wurden die Themen thüringenweites Ausbildungsticket zur kostengünstigen ÖPNV-Nutzung, Kindergesundheit und Wahlalter ab 16 Jahre andiskutiert.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass viele der Forderungen aus dem Regierungsprogramm der Jugendverbände im Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. enthalten sind. Es wurde vereinbart, fortführende Gespräche auf dieser Ebene zu suchen. Ebenso ist der Landesjugendring zur Stellungnahme zum Bildungskonzept der Landtagsfraktion eingeladen.

Der Widerstand gegen den Bau einer 380-Kilovolt-Leitung von Erfurt quer durch den Thüringer Wald nach Nordbayern geht auch nach Beginn der Bauarbeiten weiter. Dies bekräftigte Petra Enders (LINKE), Landrätin im Ilm-Kreis, beim Anhörungsverfahren zur Planfeststellung für den dritten Trassenabschnitt am Donnerstag in der Anliegergemeinde Goldisthal. Dort kamen Kommunalpolitiker und Bürger aus dem Ilm-Kreis sowie den Landkreisen Hildburghausen und Sonneberg zu Wort. Die Landrätin verwies auf eine von ihr unterstützte Verfassungsbeschwerde von Anwohnern gegen das Bauprojekt. Solange Karlsruhe nicht endgültig entschieden habe, sei ein »Baustopp für alle diesbezüglichen Vorhaben« dringend geboten.

Enders, seit zwei Jahren Verwaltungschefin im Ilm-Kreis, war schon zuvor als Bürgermeisterin der Stadt Großbreitenbach treibende Kraft bei der Vernetzung lokaler Initiativen gegen die Hochspannungstrasse. Der Protest richtet sich gegen massive Eingriffe in die Landschaft in der bereits von einer tunnelreichen Autobahn und der ICE-Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt durchschnittenen ökologisch sensiblen Region. Auch Ausgleichsmaßnahmen änderten nichts an der Naturzerstörung und möglichen gesundheitlichen Folgen durch die Trasse, so die Landrätin.

Außerdem bezweifelt sie die Notwendigkeit des vor allem von Energiekonzernen vorangetriebenen Projekts: »Wir haben bundesweit 37 000 Kilometer Hochspannungsleitungen und 1,8 Millionen Kilometer Verteilernetze und brauchen diese gigantischen Leitungsnetze nicht«, so Enders gegenüber »nd«. »Mit diesen Leitungen wird das Monopol der großen Konzerne zementiert und die Energiewende konterkariert.« Schließlich solle über die Trasse vor allem Braunkohlestrom transportiert werden.

Schon längst gebe es alternative Technologien zur Ertüchtigung bestehender Netze - wie Hochtemperaturseile, Freileitungsmonitoring und intelligente Netze. Statt mit neuen Leitungen weiter Flickwerk zu schaffen, sei ein Gesamtkonzept zur dezentralen regenerativen Energieerzeugung geboten. So wolle auch der Ilm-Kreis energieautark werden und arbeite zusammen mit der Technischen Universität (TU) Ilmenau, dem Fraunhofer-Institut und anderen an einem intelligenten Energiemanagement für das im Kreisgebiet gelegene Industriegebiet am Erfurter Autobahnkreuz.

Um Alternativen zu diskutieren, lädt Enders zusammen mit der TU im Rahmen der »Woche der erneuerbaren Energie« für Samstag Experten, Politiker und interessierte Bürger zu einer Fachkonferenz nach Ilmenau ein. Dabei sollen auch Kommunalpolitiker aus dem württembergischen Wüstenrot und dem nordhessischen Wolfhagen zu Wort kommen. Beide Kommunen wollen energieautark werden und könnten so als Vorbilder für den Ilm-Kreis dienen.

Es sei »scheinheilig«, wenn nun die CDU im 80 Kilometer entfernten Saale-Orla-Kreis gegen den Bau einer ähnlich dimensionierten Gleichstromleitung entlang der A9 Front mache, meint Enders. Der dortige CDU-Kreisvorsitzende Stefan Gruhner sei persönlicher Referent von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) - die Landesregierung habe dem Bundesnetzplan und damit beiden Leitungen zugestimmt.

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Starkstromtrasse während der Energiewoche kritisiert

Ilmkreis. Landrätin Petra Enders lobte die Vorreiterrolle des Ilmkreises bei Alternativenergien und bekräftigte Widerstand gegen Stromtrasse.

Der Appell von Petra Enders angesichts der immer weiter in das Thüringer Land vordringenden Starkstromleitung ging dann insbesondere an das Landesverwaltungsamt als Genehmigungsbehörde. Bei einer Anhörung in Goldisthal hat der Ilmkreis seine Stellungnahme abgegeben. Weder seien Alternativen wie Hochtemperaturseile statt immer neuer Leitungen und Masten geprüft worden, noch gebe es eine Erforderlichkeit für die Starkstromtrasse. Dies habe der Kreis deutlich gemacht. Zudem habe die Kreisverwaltung eine Visualisierung der Schädigung am Rennsteig gefordert. "Die Eingriffe in den Thüringer Wald sind so gravierend, dennoch spricht 50 Hertz von kaum messbaren Nachteilen für den Tourismus", so Enders.

OTZ, 13.05.2014

Wir werden um Sieg und nicht um Platz kämpfen. Unser Wahlkampfziel heißt, die Regierungsverantwortung  übertragen  zu  bekommen.  In  den  Umfragen  wird  nicht deutlich, wie die CDU eine andere Mehrheit gestalten könnte außer mit der SPD. Mit Ausnahme der Alternative für Deutschland stehen keine anderen Partner zur Verfügung, aber auf eine solche Koalition deutet nichts hin.
 
Wenn Sie die Chance haben, mit der SPD und den Grünen eine Koalition einzugehen, wollen sie auch Ministerpräsident werden?
 
Das ist das erklärte Ziel unserer Partei und auch von mir persönlich.
 
Was hat sich geändert seit 2009?
 
Es  hat  sich  viel  getan  in  den  fünf  Jahren  und  viele  gemeinsame Entwicklungsprozesse  gegeben.  Es  gibt  eine  größere  inhaltliche  Nähe  zwischen SPD, Linken und Grünen als jemals zuvor. An vielen Stellen konnte die SPD jedoch aus  Koalitionszwang  nicht  zustimmen.  Wir  hätten  manche  Themen  schneller hinbekommen.
 
Welche?
 
Nehmen wir die Abschaffung der Residenzpflicht. Die SPD hat das teuer erkauft, indem sie Gemeindefusionen akzeptiert hat, die kontraproduktiv sind.
 
Wandert die Wirtschaft aus Thüringen ab, wenn Sie zum Ministerpräsidentengewählt werden?
 
Das  Gerücht  höre  ich  immer,  wenn die apokalyptischen Reiter im Westen über Thüringen herfallen. Ich kenne keinen Wirtschaftsvertreter, der damit gedroht hat. Die Thüringer Wirtschaft ist mit uns seit vielen Jahren vertraut. Dort, wo wir Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landräte stellen, gibt es hervorragende Kooperationsebenen. Teilweise ist die Verwaltung zu kompliziert, so dass sogar Unternehmer bei uns um Hilfe  gebeten haben. Nach den Hochwasserschäden hat beispielsweise Dieter Hausold ganz pragmatisch Betrieben geholfen.
 
Das klingt, als wären Sie für eine Verwaltungsreform in Thüringen?
 
Bevor wir über eine Gebietsreform reden, brauchen wir eine umfassende Verwaltungsreform, weg von der dreieinhalbstufigen Verwaltung hin zur zweistufigen Verwaltung. Wir stehen vor der größten Verrentungswelle, die ein Bundesland je erlebt hat. Die müssen wir nutzen, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Wir haben eine Struktur, mit der wir eine Million Menschen mehr verwalten könnten. Entweder müssen wir so viele Menschen nach Thüringen holen oder die Verwaltung umbauen.
 
Wie sollte die Kreisgebietsreform im Nachlauf aussehen?
 
Die vier Thüringer Raumordnungsregionen, die das Bundesgesetz aufführt, dürfen auf keinen Fall gesplittet werden. Am Ende reden wir möglicherweise über acht Kreise. Erst, wenn klar ist, wohin wir segeln wollen mit der Verwaltungsstrukturreform, können wir darauf eine klare Antwort geben. Wir müssen zunächst klären, welche Funktionen die Städte erfüllen müssen und welche Finanzen bereitstehen. Das Drama von Gera zeigt, was passiert, wenn eine Stadt nicht mehr handlungsfähig ist. Dann wird sie zum Standortrisiko für alle Beteiligten.  Aufgaben, die bislang das Landesverwaltungsamt inne hat, sollen künftig in der Kreisverwaltung wahrgenommen werden.
 
Führt das zu weiten Wegen für die Bürger?
 
Im Moment haben wir ein Wirrwarr in Thüringen, dass der Bürger nicht mehr weiß, wo er sein Anliegen bei der öffentlichen Verwaltung bearbeitet bekommt. Unser Konzept sieht vor, dass eine Kreisverwaltung keinerlei Bürgerkontakt hat. Diese Funktion übernehmen Servicebüros in den Gemeinden. Die Akte wandert, nicht der Bürger.
 
Dann können Sie auch im öffentlichen Nahverkehr kürzen.
 
Im Gegenteil: Wir wollen eine Mobilitätsgarantie mit einer einheitlichen Karte für ganz Thüringen erreichen. Dafür braucht es einen Verkehrsverbund für ganz Thüringen. Nahverkehrskunden kommen mit einer Karte durch ganz Berlin. In Hessen fahren 4,5 Millionen Einwohner in einem Verbund. Und wir schaffen es bislang wegen der Kleinstaaterei nicht, ein  Modell für 2,2 Millionen Thüringer zu entwickeln.
 
Wie stehen Sie zur geplanten Stromtrasse entlang der A9?
 
Wir stellen schon seit zehn Jahren den gesamten Netzausbau in der heutigen Architektur infrage. Christine Lieberknecht hat nach dem Super-GAU von Fukushima eine Regierungserklärung gehalten, der wir zugestimmt haben. Wenn wirklich die Ordnungsprinzipien dezentral, regional und regenerativ in den Vordergrund gestellt werden sollen, brauchen wir eine andere Architektur der Strom- und Wärmeherstellung. Daraus abgeleitet, ergeben sich Antworten, wie wir Lastströme besser organisieren. Im Moment bekommen wir riesige Strom-Trassen durch Deutschland getrieben, weil der Bundesgesetzgeber den Betreibern Renditen von sieben bis neun Prozent garantiert.
 
Was halten Sie vom Stimmungsschwenk der CDU-Landesregierung, die sich plötzlich gegen die Trasse ausspricht?
 
Ich muss die CDU scharf kritisieren, dass sie jetzt den Bürgern einredet, die Ministerpräsidentin sei die Anführerin des Protestes. Diese Landesregierung hat alles unterlassen, um die Architektur der Ausbauplanungen zu verhindern. Sie hat den Bundesgesetzen zugestimmt und weggeschaut bei der 380-Kilovolt-Leitung über den Rennsteig. Die Bürger von Großbreitenbach und Ilmenau klagen derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungskonformität des Energieeinleitungsgesetzes. Wenn die CDU es Ernst meint mit den Bürgern im Ilmkreis und in Ostthüringen, würde sie fortan diese Klage unterstützen.
 
Wie könnte eine dezentrale Energieversorgung für Ostthüringen aussehen?
 
Modellprojekte wie die Zellstofffabrik in Blankenstein als größter regenerativer Energieträger  müssen  wir  weiterentwickeln  und  auch  die  Abwärme  nutzen. Oder sehen Sie, was der SPD-Bürgermeister Perschke mit seinen Bürgern in Schlöben im Saale-Holzland-Kreis entwickelt hat. Wir haben längst Akteure auf den Dörfern, die wissen, wie es geht. Das Thüringer Stromnetz gehört den Kommunen. Nun muss es das Ziel sein, jedem Ort zu einer positiven Energiebilanz zu verhelfen. Wir wollen, dass die Gemeinden damit Geld verdienen. Und: Die gesamte Saale-Kaskade gehört Vattenfall abgekauft und zum Zweckverband umgewandelt.
 
Warum?
 
Damit  könnten  wir  die  Stromversorgung  aus  der  Region  heraus  optimieren  und überdies die Saaleregion als Premium-Angebot im Tourismus platzieren.
 
Wäre das finanzierbar?
 
Auf jeden Fall. Die Rekommunalisierung von Eon Thüringer Energie hat bereits die ersten Sonderprofite eingebracht. Schon im ersten Jahr sind 20 Millionen Euro des Kaufpreises abgezahlt. Wir sollten die Niedrigzinsphase nutzen, um jetzt zu investieren in die Erträge der Zukunft. Wir brauchen dazu aber eine vernünftige Beratungsagentur und einen gestärkten Rechnungshof zur  Kontrolle der Gemeindewirtschaft. Wir sollten unsere Forschungslandschaft nutzen, um uns als Energieland Nummer eins in Deutschland zu positionieren.
 
Apropos Forschungslandschaft. Sie  fordern Veränderungen bei den Hochschulen. Welche ist entbehrlich?
 
Keine. Die Diskussion über Standortschließung wäre die falsche. Stattdessen müssen wir die Hochschullandschaft miteinander verbinden und Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademie zusammendenken. Wir müssen sie so optimieren, damit nicht einzelne Hochschulstandorte die gleichen Randfachbereiche streichen. Stattdessen sollten sie gemeinsam festlegen, was sie gemeinsam nutzen können. Wir sollten eine Campusidee zu Ende denken.
 
Also eine Einheitshochschule?
 
Darum geht es nicht, sondern um ein gemeinsames Dach, unter dem entschieden wird, wie Lehrscheine wechselseitig anerkannt werden. Wenn wir das mit einer einheitlichen Fahrkarte  verbinden, können wir die Stärken unserer Hochschullandschaft ausspielen. Wir haben gemessen an Westdeutschland noch immer bezahlbaren Wohnraum und kurze Studienzeiten. Deshalb müssen die Standorte aufeinander abgestimmt  agieren und sich nicht kaputt sparen. Die Hochschullandschaft soll weiter attraktiv bleiben, damit sich junge Menschen von außerhalb nach Thüringen gezogen fühlen.
 
Wie steht es um die hiesigen jungen Menschen. Ab welcher Klassenstufe sollten sie Zensuren bekommen?
 
Aus meiner Sicht wäre das richtige Modell, bis zur vierten Klasse auf eine motivierende Beurteilung zu setzen und danach in die Benotung überzuleiten. In meiner Dorfschule, die nach heutigen Überlegungen eine Katastrophe sein müsste, hatte ich meine beste Schulzeit, weil jeder Jahrgang individuell ohne Hau-drauf-Pädagogik gefördert wurde. Dagegen haben jene Schulmodelle, bei denen experimentiert wurde, bleibende Abneigung hinterlassen. Die Finnen sagen: Auf den Anfang kommt es an. Deshalb müssen wir Grundschüler stärken und sie schon im Kindergarten besser vorbereiten.
 
Gibt es unter einer neuen Regierung eine Schulreform?
 
Nein. Ich lehne es ab, jede Legislatur neue Reformen zu machen. Der von Christoph  Matschie eingeschlagene Weg mit den Gemeinschaftsschulen muss konsequenter ausgebaut werden.
 
Wollen Sie der SPD das Kultusministerium überlassen?

Es lohnt sich nicht, derzeit über Ministerien zu debattieren. Längeres gemeinsames Lernen und eine bessere begleitete Inklusion bleibt unser Ziel. Dazu hat Christoph Matschie zu wenig in Gang gesetzt. Gar nichts halte ich davon, mit einer einfachen Mehrheit im Parlament eine Schulform abzuschaffen, um sie nach der Wahl wieder einzuführen. Das darf man mit Bildung nicht machen.
 
Macht ein Landtagswahlkampf Spaß, in dem sich die Regierungspartei CDU verweigert?
 
Das ist auf eine seltsame Art bedrückend. Die Taktik der CDU ist nicht zu verstehen: Unter der CDU sei alles gut geraten, aber unter dem Koalitionspartner SPD alles Mist. CDU und SPD machen gegeneinander Wahlkampf im Landtag, obwohl beide einer Regierung angehören. Unterm Strich habe ich sogar den Eindruck, die CDU macht Wahlkampf für uns nach dem Motto: Wir sind Regierung, holt uns hier raus.
 
Woran machen Sie das fest?
 
Schon das Beispiel von Jürgen Gnauck genügt: Wie wollen wir den Bürgern erklären, dass ein Minister 43 000 Euro, die er rechtsirrtümlich erhalten hat, nicht zurückzahlen muss? Außerdem bringt er seine eigene Sekretärin mit, die nicht wie andere Sekretärinnen der Landesregierung bezahlt, sondern aus Sachmitteln finanziert wird. Wenn Herr Gnauck in diesem Zusammenhang von einer Rufmord-Kampagne spricht, habe ich das Gefühl, dass sich die CDU in der Opposition erholen sollte.
 
Bei der Aufstellung Ihrer Liste gab es Gerangel: Gewerkschafter Wolf flog raus, dafür kamen Personen mit nachgewiesener Stasibelastung auf die Liste. Wie werden Sie das bei der Zusammenstellung Ihres Kabinetts handhaben?
 
Ina Leukefeld und Frank Kuschel haben öffentlich zu ihrer Verantwortung zu DDR-Zeiten  Stellung  bezogen und sind mehrfach von den Bürgern gewählt worden. Trotzdem kann ein Stasi-belasteter Mensch nicht in die Regierung berufen werden, weil eine Regierung auch in Fragen der DDR-Geschichte souverän agieren muss.
Und zum Gerangel: Das ist Demokratie. Wenn in der CDU 50 Bewerber so gewählt werden, wie sie aufgestellt worden sind, obwohl weithin das Gegrummel zu vernehmen war, wirkt das auf mich ein bisschen, wie es in der DDR gewesen sein muss. Trotzdem ärgere ich mich, dass Torsten Wolf nicht wenigstens einen anderen Listenplatz bekommen  hat. Umso stärker werden wir ihn in seinem Wahlkreis in Jena unterstützen.
 
Wieviel Prozent streben Sie bei der Landtagswahl an?
 
27,4 Prozent, das Wahlergebnis von 2009, möchte ich als persönliches Ziel überspringen. Die interne Zahl, bei der ich sofort vor die Kamera trete und die persönliche Verantwortung übernehme, nenne ich hingegen niemand - nicht einmal meinem Hund.
 
Steht bei dieser Zahl eine 2 vorn an erster Stelle?
 
Da ist noch eine 2 dabei. Das möchte ich schon einräumen.

Weltweit wird am 1. Mai für Frieden und Völkerverständigung, Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit, gegen Hunger und Ausbeutung demonstriert. Beteiligen wir uns mit unseren Forderungen daran! Wir wollen im Profitstreben des Großkapitals nicht die Verlierer einer verfehlten Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik sein.

Wir fordern:

1. Die Einstellung und Rücknahme menschenverachtender "Reformen" der Sozialsysteme! Hartz IV muss weg!

2. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik des Staates! Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen z. B. im Umweltschutz und in der

3. Umwelttechnologie, im sozialen Bereich und bei der regenerativen Energieversorgung. Bedingungslose Stilllegung der restlichen Kernkraftwerke!

4. Konsequente Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich zur Sicherung der Arbeitsplätze. Verlängerung des Arbeitslosengeldbezuges!

5. Gesetzlichen und Existenz sichernden Mindestlohn nicht unter 10,50 €/Stunde!

6. Hände weg von Arbeitnehmer-Schutz-Gesetzen! Stärkung des Kündigungsschutzes!

7. Erhalt und Ausbau der Mitbestimmungsrechte sowie der Tarifautonomie!

8. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit! Die neuen Bundesländer und die EU-Beitrittsstaaten dürfen nicht zu Sonderwirtschaftszonen auf Niedriglohnniveau verkommen. Beseitigung aller prekären Beschäftigungsverhältnisse!

9. Beseitigung des Missbrauchs der Leiharbeit durch Unternehmen. Entlohnung der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nach den Tarifen der Einsatzbetriebe!

10. Qualifizierte Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen! Dauerhafte Übernahme aller Ausgebildeten!

11. Bundeseinheitliche Lehrpläne an den allgemeinbildenden Schulen und längeres gemeinsames Lernen! Schule als Ort humanistischer Bildung und Erziehung für alle!

12. Keine Schul- und Studiengebühren!

13. Schaffung eines neuen Instrumentes zur Ermöglichung des sozial verträglichen früheren Ausscheidens aus dem Betrieb!

14. Erhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge! Weitere Privatisierungen, z. B. beim Verkehrswegebau und bei Trinkwasser, verhindern!

15. Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Erhalt und Ausbau von hochqualifizierten Kinderbetreuungseinrichtungen!

16. Rücknahme der Erhöhung des Renteneintrittsalters! Die Rente mit 67 muss weg!

17. Keine Kriegseinsätze und keine kriegsunterstützenden Aktivitäten der Bundeswehr im Ausland! Keine Polizeiaufgaben für die Bundeswehr im Inland!

18. Integration statt Ausgrenzung und Ghettoisierung von Flüchtlingen! Keine Einbürgerungstests! Aufhebung der Residenzpflicht!

19. Bedingungsloses Verbot aller neofaschistischen, rechtsextremen Parteien, Organisationen und Gruppierungen!

20. Durchsetzung von Bürgerinteressen auf außerparlamentarischem Weg durch Bürgeranträge und Volksentscheide europaweit!

21. Staatliche Kontrolle der Großbanken und der Schlüsselindustrien! Verursacher der Finanzkrise zur Rechenschaft ziehen!

22. Begrenzung der Jahreseinkünfte von Wirtschaftsmanagern auf das Zehnfache des jährlichen Durchschnittsverdienstes der übrigen Beschäftigten im Unternehmen!

23. Öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Firmen aus dem Territorium!

1. Mai-Demo und DGB-Kundgebung in Pößneck

09:30 Uhr      Frühstück am Textilarbeiter-Denkmal (Hohe Straße)

10:00 Uhr      Demonstration

                   (Hohe Straße, Orlamünder Straße, Bahnhofstraße, Scholl-Straße -                                                        Zwischenkundgebung am Schützenhaus - Straße des Frieden)

11:00 Uhr      Infostände und Gespräche mit Parteien im Café Dittmann 

Eröffnung:     Ute Walther, Vorsitzende des DGB Kreisverband Saale-Orla

Hauptrede:    Katja Barthold (Jena)                   

Beiträge:       Vertreterinnen und Vertreter von Parteien und Organisationen

Der Bundesbedarfsplan für Stromtrassen ist im Juni 2013 im Bundestag verabschiedet worden. Dieser Plan wurde mit Ausnahme der LINKEN von allen Fraktionen bestätigt. "Die Linksfraktion hatte ihn entschieden abgelehnt", erklärt Ralph Lenkert, Sprecher für Umweltpolitik der Linksfraktion im Bundestag.

Im Juli 2013 hat auch der Bundesrat dem Bundesbedarfsplan zugestimmt - mit der Stimme Thüringens. Jegliche Möglichkeit zur Einflussnahme hat Thüringen aus der Hand gegeben, indem es der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zustimmte. Damit ging die Planungshoheit für das Planfeststellungsverfahren für Trassenverläufe vom Land auf die Bundesnetzagentur über. Das wurde wiederum gegen die Stimmen der LINKEN im Bundestag bestätigt.

Auch im Bundesrat bekam diese Änderung die Zustimmung Thüringens. "Jetzt kann Thüringen im Kreis springen und trotzdem erst mal nichts ändern. So ist das, wenn man Verfahren einfach aus der Hand gibt", so Lenkert weiter. Wenn sich nun Staatskanzleichef Gnauck an die Spitze des Protests setzen will und behauptet, er hätte den Trassenverlauf nicht ahnen können, dann sei dies "entweder Unkenntnis oder Unehrlichkeit auf höchster Stufe. Beides macht ihn ungeeignet für den Job, den er hat", sagt der LINKE-Bundestagsabgeordnete. "Je näher die Kommunalwahl rückt, desto größer werden die Erinnerungslücken der CDU-Regierungsmitglieder", moniert Bodo Ramelow.

Erst ließ man engagierte Bürger und Initiativen gegen den Trassenneubau über Jahre einen einsamen Kampf führen. Auch bei der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht, um die Trasse durch den Thüringer Wald zu verhindern, kam keine Unterstützung der Landesregierung. "Wenn jetzt lautstark gegen die Trasse an der A 9 protestiert wird, ist das an politischer Wendehälsigkeit kurz vor der Kommunalwahl kaum noch zu überbieten", sagt Bodo Ramelow. Wenn die CDU-Vertreter in der Landesregierung glaubwürdig sein wollten, dann müssten sie die derzeit laufende Klage Betroffener aus dem Ilm-Kreis gegen das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) vor dem Bundesverfassungsgericht tatkräftig unterstützen.

DIE LINKE fordert erneut ein ernsthaftes Umplanen. "Es geht nicht um neue Mega-Trassen und einen massiven Netzausbau, sondern um eine Energiewende aus einem Guss mit den Kernpunkten regional, dezentral und regenerativ. Das alles setzt aber ein sinnvolles Gesamtkonzept voraus, das uns aber die Landesregierung seit Monaten schuldig bleibt", so Ramelow.

Die Thüringer Linke vermute »einen Verstoß der Staatskanzlei gegen die Haushaltsordnung«, schreibt das Blatt. »Schließlich gibt es Tarifverträge und sogar eine spezielle Verordnung, wie Sekretariatskräfte im Landesdienst zu bezahlen sind«, wird Ramelow zitiert. Die Linksfraktion im Landtag versuche nun mit parlamentarischen Anfragen herauszufinden, ob in Gnaucks Vorzimmer tatsächlich zu viel verdient wird. Man verlangte konkret Auskunft über zwei »ausgeliehene« Mitarbeiter der Staatskanzlei, die aus dem Haushaltsposten »Vermischter Sachaufwand« der Staatskanzlei bezahlt werden. Der Sekretärin selbst sei kein Vorwurf zu machen.

Gnauck wies die Kritik an dem Vorgehen zurück. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass der Haushaltsposten 2013 mit rund 50.000 Euro überzogen worden sei. Rechnungshof-Präsident Dette schloss mögliche Verstöße gegen Haushaltsgrundsätze nicht aus. Fraglich sei das hohe Gehalt sowie die Zahlung aus dem Haushaltsposten der Staatskanzlei, sagte er. Staatskanzlei-Sprecher Karl-Eckhard Hahn wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Dies sei eine »persönliche Angelegenheit von Mitarbeitern«.

Ich kann mir regelrecht bildlich vorstellen, wie Teile der selbsternannten Thüringenpartei – CDU – heute am Livestream hängen und nur darauf hoffen, dass die roten Schreckgespenster hier durch den Erfurter Kaisersaal fliegen.

Doch was sie sehen und erleben müssen, ist etwas ganz anderes: Ein dichtgedrängtes Bewerberfeld, dass voller kompetenter und ehrlich engagierter Persönlichkeiten ist.

Menschen, die seit Jahren hervorragende politische, soziale, kulturelle, ökologische und antifaschistische Projekte in Thüringen realisieren – von denen jede und jeder einzelne in seiner Region gebraucht wird, um für dieses Bundesland eine echte Sozial-Vision zu entwickeln.

2014 schreiben wir mit den Wählerinnen und Wählern Geschichte – eine rot-rot-grüne Landesregierung scheint realistischer denn je!

Ich bewerbe mich hiermit, Teil dieses Projektes zu werden und möchte euch begründen, warum ich glaube, dass meine Person, mein Sachverstand und auch mein Denken, Handeln und Fühlen gebraucht werden und eine Bereicherung darstellen.

Ich freue mich über die historische Chance, weil es für mich ganz persönlich – als Bürger, Familienvater zweier wundervoller Kinder und angehender Erziehungswissenschaftler – einen Fortschritt bedeuten würde.

Weil ich es satt habe, dass die CDU und deren Koalitionspartner stets und ständig mit den demografischen Statistiken daher kommen – damit unsägliche Reformen zum Nachteil weiter Bevölkerungsteile durchdrücken und am Ende auch noch behaupten, sie seien diejenigen, die eine vernünftige Familien- und Sozial- und Rentenpolitik betreiben...

Die aktuellen Umfragen belegen, dass die Menschen in diesem Land sich nicht weiter hinhalten lassen wollen. Und dieser Trend entspricht dem, was ich in Ostthüringen erlebe – Zuspruch von jungen Menschen, neue Bewerberinnen auf der Stadtratsliste... aber auch zum Teil desorientierte Wut angesichts von Prekarisierung...

Ja, wir Thüringer – insbesondere die junge Generation – wissen ganz genau, dass die SPD nicht von alleine aus ihrer „Schmollecke“ rauskommt – sie wissen, dass nur eine starke Fraktion der LINKEN zu fairen Veränderungen führt. Wir verlangen deshalb JETZT, dass die SPD endlich Farbe bekennt, so wie es einst ihren Grundsätzen entsprach.

Ich muss unsere Inhalte an dieser Stelle nicht vortragen – vom flächendeckenden, armutsverhindernden Mindestlohn bis zur Frage von Krieg und Frieden – die LINKE verkörpert diese Themen durch ihre parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit.

Es ist also ganz einfach, liebe Damen und Herren der CDU: Unsere Inhalte sind ein echtes Angebot für die Landesentwicklung und nur dafür werden wir gewählt.

Die Menschen wissen auch ganz genau, wie wichtig es ist, im Herzen der Republik ein Gegengewicht zur Bundesregierung, unter anderem im Bundesrat, zu bilden.

Und eins muss ich – angesichts der landesherrlichen Arroganz der Schwarzen – einfach noch sagen:

Heute stehen die Kinder der Friedlichen Revolution von 1989 in der LINKEN – das betrifft nicht nur mich, sondern auch Kati Grund und Katharina König – Sozialisiert in den kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Gruppen der Wendezeit, wuchsen wir in den 90ern auf, die geprägt waren von Ausländerhass, Kriegen und Umweltzerstörung – und zum Teil waren wir selbst betroffen von Nazigewalt, die offenbar mit Rückendeckung staatlicher Stellen aufblühen konnte.

Eins wurde uns dabei deutlich, Demokratie, Frieden und Freiheit sind kein Versprechen, sondern müssen politisch und kulturell erkämpft werden!

Die Ideale unserer Eltern laufen Gefahr, auf dem Mülleimer der Geschichte zu landen.

Nicht wenige jener Menschen, die wie meine Eltern und Großeltern als Oppositionelle aktiv waren, sahen den „blühenden Landschaften“ entgegen und müssen nun feststellen, dass daraus „karge Oasen“ geworden sind, um die mit Ellenbogen gekämpft werden muss und die sich bei näherem Hinsehen oft als Fata Morgana entpuppen.

Ja, dieses Land, seine Städte und Gemeinden, haben schöne Fassaden und teure Investitionen vorzuweisen. Nur nutzt das nichts, wenn die Menschen hinter diesen Fassaden nicht mehr beteiligt werden, keine Rolle mehr spielen und öffentliche Daseinsvorsorge in Frage gestellt wird.
Wenn Familien sich nicht entfalten können, weil niedrige Löhne und eine ideologisch geprägte Geschlechterordnung es nicht zu lassen,
wenn die gemeinnützigen Vereine und Träger von Jugend, Kultur, Bildung und Sport keine Planungssicherheit haben,
wenn die gewählten kommunalen Gremien keine Gestaltungsmöglichkeit mehr haben,

- dann muss ein Sinneswandel her!

Als Erziehungswissenschaftler bewegen mich insbesondere die Bedingungen unter den Beschäftigten im Bildungsbereich. Vom Kindergarten bis zur Volkshochschule muss der Stellenwert unserer Pädagogen, Sozialarbeiterinnen, Erzieher und Dozentinnen viel höher eingeschätzt werden.

Es ist ein Trauerspiel, dass es geschlossene Erwerbsbiografien bzw. unbefristete Arbeitsverhältnisse so nicht mehr geben soll, wie sie einst als Garant des Wohlfahrtsstaates galten. Mit den neoliberalen Marktgesetzen bleibt für uns nur ein knallharter Wettbewerb im Zeitalter der Verschlankung und Flexibilisierung von Betrieben und Unternehmen.

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Aus meiner schriftlichen Bewerbung könnt ihr ja entnehmen, welche Stationen ich im Einzelnen gemacht habe – es fing 2005 mit der Gründung des Aktionsbündnis Courage an und endete mit einer Einladung des US-Departement of State zur 3-wöchigen Netzwerk-Tour quer durch die USA .

Diese wirklich intensive Projektarbeit zur politischen und historischen Bildung führte nun auch dazu, dass ich Pößnecker Stadtführer für das „Jüdische Leben in Pößneck“ geworden bin und eine Broschüre dazu herausgegeben habe.

Als Anmelder von dutzenden öffentlichen Versammlungen, bin ich dem Landratsamt mittlerweile ein fast schon geschätzter Kooperationspartner geworden. Polizeibeamte kennen mich als Menschen, der einen respektvollen Umgang schätzt. Und letzte Woche hat mich sogar der Polizeichef im Saale-Orla-Kreis angerufen. Er entschuldigte sich für eine überzogene Polizeikontrolle im Anschluss an den Protest gegen Kriegsministerin van der Leyen.

Der Versuch, aus mir und damit auch aus euch Extremisten zu machen, kann nicht gelingen ohne an der Realität vorbei zu sehen. Denn wir wollen das Öffentliche vor der privaten Verwertungsmaschinerie schützen! Wir wollen liebenswerte Kommunen! Wir wollen keine Bundeswehr an den Schulen! Wir wollen eine Drogenpolitik, die Menschen schützt und nicht isoliert! Kurz, wir wollen Politik machen...

Dazu gehören ehrliche Worte und mutiges Handeln! Und dazu gehört manches Mal auch ziviler Ungehorsam, wie bei dresden nazifrei, bloccupy frankfurt oder im Wendland – wir können es uns als demokratisch orientierte Menschen nicht leisten, diese Zustände walten zu lassen.

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Kompetente, junge Menschen, die die Innovationen der Zukunft entwickeln sollen, brauchen neben fairen und sozial abgesicherten Arbeitsverhältnissen vor allem Möglichkeiten zur freien Entfaltung ihrer Interessen, Wünsche und Fähigkeiten. Das versuche ich nun seit zwei Jahren als Vorsitzender des Vereins Pößneck Alternativer Freiraum zu realisieren, durch den Aufbau eines Jugend- und Kulturzentrums in Pößneck

Ich erlebe mich nun – nach 10 Jahren politischen und sozialem Engagement in Pößneck – als Integrationsfigur zwischen jungen und älteren Menschen, zwischen unterschiedlichen politischen Strömungen und zwischen gesellschaftlichen Akteuren.

Die Erwartungshaltung innerhalb unseres Kreisverbandes ist hoch. Es gilt, die erfolgreiche Wahlkreisarbeit von Heidrun Sedlacik fortzusetzen und die Partei in Ostthüringen zu vernetzen und wieder wachsen zu lassen.

Ich bin hoch motiviert, den Anker zu halten und das Direktmandat in der Orlasenke zu verteidigen!

Mein Motto ist klar: Courage ist wählbar. Thüringen fair ändern.

"Seit 2011 kämpft die kommunale Familie gemeinsam vehement mit ihrem größten Inter­essenvertreter, dem Gemeinde- und Städtebund, für einen gerechten Kommunalausgleich und gegen unerträgliche Kürzungen der Schlüsselzuweisung - völlig erfolglos", stellt Georg Graven fest und fährt hinsichtlich des 2010 beschlossenen Kindertagesstättengesetzes fort: "Die oft diskutierte und zugesagte Spitzabrechnung zur Kita-Finanzierung, die bereits 2011/2012 zugesagt war, ist bis heute nicht erfolgt.

Ausgetragen wird diese Misere auf den Schultern der Schwächsten, den Familien mit Kindern und den Kindern selbst, die wir doch so dringend benötigen. Gepredigte Politik und Wirklichkeit laufen auseinander." Ausgetragen werde diese "verfehlte Politik" auch auf dem Rücken kommunaler Parlamente und deren Verantwortungsträgern.

Gravens Vertrauen in Landespolitik zerstört

"Die Verantwortlichen in Erfurt verschwenden Mittel für Glanzbroschüren, in denen sie ihre Taten selbst loben, regieren nach Gutsherrenart und bedienen sich mit Diäten und Ausgleichszahlungen selbst", ist der Bürgermeister sauer.

"Diese Macht des Finanzministeriums und Schwäche des SPD-geführten Bildungs- sowie Sozialressorts, gepaart mit unerträglicher Arroganz der ministeriellen Verantwortungsträger, drohen die kommunale Familie zu zerstören."

"Mein persönliches Vertrauen in diese Landesregierung ist nicht mehr nur erschüttert, sondern bis in die Grundfesten zerstört. Wem das Herz voll ist, dem läuft der Mund über, so ein Sprichwort. Mir persönlich läuft noch dazu die Galle über, weil ich mit Herz und Seele seit 1994 und bislang in Langenorla, eine vernünftige Kommunalpolitik mitgestalten durfte", so Georg Graven. Diese Möglichkeit werde den Bürgermeistern aber nun offensichtlich "durch verfehlte Landespolitik" genommen.