"Hier ist der Aufstand der Gartenzwerge", sagt Linke-Kreisgeschäftsführer Klaus Möller spitzbübisch lächelnd, der die Organisation der Veranstaltung in der Hand hat. Tatsächlich stehen Gartenzwerge mit roter Zipfelmütze und Miniplakaten, die einige Forderungen der Linken tragen, auf einem Tisch und werden heftig fotografiert. Ein gelungener Gag. Überhaupt ist die Medienpräsenz gewaltig für das kleine Schleiz, erheblich größer als bei der Kanzlerin vor einer Woche auf dem gleichen Platz. Thüringen gerät in den Fokus der Medien, denn es könnte der künftige Ministerpräsident in Schleiz sein.

Bodo Ramelow, der als erster das Wort ergreift, fühlt sich sichtlich wohl vor den Kameras und wippt im Rhythmus der Politshow-Begleitung "The Golden Sixties Band" mit den Beinen. Die "Goldenen Sechziger" beziehen sich hier eher auf die Musik, weniger auf die DDR, in der viele der Anwesenden dem Parteivorläufer SED angehörten. Aber das ist kein Thema in Schleiz, es geht um die Macht und um die Welt.

Bodo Ramelow zieht einen weiten Bogen von den NSU-Morden und der Rolle der Untersuchungsbehörden über diverse Kriegsschauplätze der Welt bis zum gebeutelten Haushalt vieler Kommunen in Thüringen und empfahl sich und die Linke als Problemlöser. Viel Beifall erntet er für den Vorschlag, Vattenfall die Saale-Kaskade abzukaufen. "Das können wir besser bewirtschaften", sagt der Wahl-Thüringer und sprach sich wie sein Folgeredner Gysi für die Kommunalisierung der Daseinsvorsorge in jeder Form aus - von der Wasserversorgung bis zum Krankenhaus. Erwartungsgemäß rückte er auch die Stromtrasse in den Mittelpunkt und geißelte die Energiepolitik der CDU, die nun angeblich auf der Seite der Trassengegner stehe, als "populistische Sandmännchenpolitik". Die Wertschöpfung müsse in der Region bleiben, auch bei der Energie. Ramelow spricht sich für ein weit ­höheres Mitspracherecht der Kommunen und der Bürger aus und macht das unter anderem an den Straßenausbaubeiträgen fest, die in Thüringen zwingend zu erheben seien, in Sachsen aber nicht.

Bravo- und Zugabe-Rufe auf dem Neumarkt

Gregor Gysi hat tatsächlich einen Stapel Papier mit, braucht ihn aber wohl nur als Orientierung, um nicht zu weit auszuufern. Er hat das Publikum sofort im Griff, springt von einem Krisenort der Welt zum nächsten und macht auch die Ursachen für die Probleme aus - die verfehlte Politik der US-Regierung und die Unterwürfigkeit der Bundesregierung gegenüber "Freunden", von denen sie sich auch noch ausspionieren lassen, wettert der Anwalt der Linken.

Der gewiefte und gewitzte Talk-Star nimmt die Bundesregierung auseinander, die Europäische Union, die eine "Entstaatlichung" betreibe, und rechnete den Zuhörern vor, in wie vielen beziehungsweise wenigen Händen sich das Vermögen dieser Welt befinde und wer eigentlich das Sagen habe. "Umverteilung von oben nach unten" ist seine Devise und ein Mindestlohn, der bei 10 Euro liege. Alles andere sei Schande.

Bravo. Beifall. Zugabe-Rufe auf dem Neumarkt. Gysi weiß, warum die Leute Linke wählen sollten: "Wenn Sie die Linke wählen, dann werden die SPD linker, die CDU sozialer und die Grünen ökologischer. Da haben alle was davon, sonst nur die Partei, die sie wählen."

Schleiz. Sehr optimistisch zeigten sich bei ihrer Gesamtmitgliederversammlung die Mitglieder der Linkspartei im Saale-Orla-Kreis beim gegenwärtigen Wahlkampf für den Thüringer Landtag.

Der Tenor hieß: Wir gewinnen nicht nur ein paar Prozentpunkte hinzu, wir stellen auch den ersten linken Ministerpräsidenten in einem Bundesland. Die Wählergunst, aber auch die Signale von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen als mögliche Koalitionspartner wertete man dafür als deutlich positiv.

"In diesem Jahr gehts um was!", sagte den Versammlungsteilnehmern deshalb auch sehr nachdrücklich die Thüringer Landesvorsitzende der Partei, Susanne Hennig-Wellsow . Das sei nicht irgendein Glücksfall, sondern hart erarbeitete Realität, die die Wähler hoffentlich bestätigten. Neben vielen anderen linken Politikangeboten und Denkansetzen betonte sie: "Wir sind Antifaschisten von Herzen, darauf können wir stolz sein." Die Thüringer brauchten einen Ministerpräsidenten, der Rechte nirgendwo duldet. Auch bei Mindestlohn, Arbeitsplätzen und Kritik der Hartz-IV-Praxis stehe man auf der richtigen, der Seite der Gerechtigkeit.

Auch die beiden Direktkandidaten der Linken für den am 14. September zu wählenden Thüringer Landtag stellten bei der Versammlung ihren Genossen noch einmal ihre persönlichen Ziele vor.

So will Philipp Gliesing (Wahlkreis 34) den kommunalen Finanzausgleich in Thüringen unbedingt auf den Prüfstand sehen. Wichtig sei ihm als jungen Politiker auch, wie die Generationen miteinander umgehen, dass Ältere Verständnis aufbringen für Junge, die in dieser Gesellschaft durch das soziale Raster fallen, und umgekehrt Junge für die Probleme Älterer offen sind. Deswegen habe er in den letzten Wochen ganz bewusst das Gespräch mit beiden Altersgruppen gesucht. "Wir wollen den Menschen, die durch Hartz IV schon abgeschrieben sind, wieder eine Zukunft geben", sagte er.

Ralf Kalich (Wahlkreis 33) war unter anderem wichtig, die Proteste gegen die Stromtrasse zum Erfolg zu führen - und die Betroffenen nicht mit Ausflüchten und Halbwahrheiten abzuspeisen. Als eines seiner Ziele nannte er weiterhin einen touristischen Zweckverband rund um beide Saale-Stauseen, der die Interessen aller Bewohner und Tourismus-Anbieter verknüpft.

DIE LINKE streitet gemeinsam mit verantwortungsbewussten Betrieben und Genossenschaften für eine zukunftsfähige und moderne Landwirtschaft, die den ökologischen Anforderungen gerecht wird und regionale Energie- und Wirtschaftskreisläufe stärkt.

Dazu besucht Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Thüringer LINKEN, gemeinsam mit dem Direktkandidaten Philipp Gliesing einen wichtigen Arbeitgeber der Saale-Orla-Region: die Agrofarm Knau eG.

Bei der Übernahme der Tierpatenschaft von Bodo Ramelow über den Wisentstier „Bramelow“ im Wisentgehege bei Brandenstein war bereits die Schnittmengen von Umwelt, Natur und kulturellen Einflüssen des Menschen deutlich geworden. Am etwa 8 Hektar großen Areal des Wisentgeheges konnte auch Frau Louise Hauke, langjährige Vorsitzende der Agrarprodukte Ludwigshof e.G., begrüßt werden. Die gute Zusammenarbeit der Arbeitsgruppe Artenschutz Thüringen e.V. mit dem Landwirtschaftsunternehmen bei der Umsetzung des Wisentprojektes ist ein Beispiel dafür, dass Naturschutz und Landwirtschaft miteinander in Einklang gebracht werden können.

„Zu einer intakten Umwelt gehört auch die Bewahrung von Artenvielfalt. Projekte wie das Wisenthotel in Ranis sind Musterbeispiele für die Verzahnung von Naturschutz, Landwirtschaft und Tourismus.“, so Philipp Gliesing.

Eine runde Sache für Mensch, Tier und Umwelt

Der zweite thematische Schwerpunkt des Tages gehörte den Perspektiven für die landwirtschaftliche Wertschöpfung in der Region. Die Delegation um Bodo Ramelow, Heidrun Sedlacik, ebenfalls Mitglied der Thüringer Landtagsfraktion der LINKEN, und Philipp Gliesing wurde vom Firmenchef Helmut Gumpert empfangen. Als Präsident des Thüringer Bauernverbandes kennt er den Spitzenkandidaten der LINKEN bereits gut und konnte bei der Benennung der  Wünsche und Sorgen der Thüringer Bauern an frühere Gespräche anknüpfen.

Nicht nur Philipp Gliesing, der seine Kindheit in unmittelbarer Ortsnähe auf dem Land verbrachte, war beeindruckt von den im Unternehmen realisierten geschlossenen Kreisläufen der Erzeuger- und Energiewirtschaft. Insgesamt werden von der Genossenschaft, welche auf 100 Gesellschaftern basiert und die Flächen von 500 Landverpächtern nutzt, 350 Hektar Fläche über 17 Gemeindegebiete verteilt bewirtschaftet. 180 Menschen stehen in Lohn und Brot und kommen zumeist aus den umliegenden Gemeinden. Die Produkte werden über eigene Verarbeitung und Geschäfte in Ostthüringen vertrieben. Vom Saatkorn bis zum Schinken bzw. Kuchen erfolgt somit alles aus einer Hand.

„Die Milchviehanlage Schöndorf mit etwa 950 Tieren bestätigt, dass Landwirtschaftsökonomie nicht im Widerspruch zu einer angemessenen Tierhaltung stehen muss.“, meint Philipp Gliesing, Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 34.

Die verträgliche Größe einer Stallanlage müsse sich doch danach bemessen, dass einerseits das erforderliche Tierfutter regional erzeugt und andererseits die anfallenden Abfallstoffe einer umweltverträglichen Entsorgung in der Region und noch besser einer örtlichen Verwertung zugeführt werden können. In Schöndorf werden diese in der nachgeschalteten Biogasanlage in Wärme und Strom veredelt. Kritisch beurteilt wurde der generelle Umstand, dass in der Biogasanlage aus förderrechtlichen Gründen keine Annahme von Mahdgut aus der kommunalen Grünflächenpflege erfolgen könne. Hier sehen die Gäste einen Ansatzpunkt für das zukünftige eigene politische Handeln.

Ein deftiger Imbiss mit Produkten aus der eigenen Erzeugung rundete den Tag unter dem Motto „Natur und Landwirtschaft im Einklang“ ab und ermöglichte eine aufschlussreichen und offenen Austausch über die Belange der landwirtschaftlichen Produktionsverhältnisse sowie die aktuellen ökonomischen Bedingungen für kleine und mittlere Betriebe und Genossenschaften.

Philipp Gliesing vermerkte sich insbesondere den Hinweis von Herrn Gumpert, dass die Versorgung der Besucher und Besucherinnen zum Thüringentag 2015 in Pößneck doch bitte gemeinsam mit mehreren einheimischen Unternehmen realisiert werden sollte und absolute Gesprächsbereitschaft vorhanden sei.

„Für mich persönlich war es wichtig zu sehen, welche Fortschritte in den letzten Jahren gemacht worden sind, um ökologischen und artgerechten Anforderungen zu entsprechen. Die Bedeutung genossenschaftlicher Betriebe für eine Region ist hoch. Mit viel bäuerlichem Augenmaß und sozialer Verantwortung werden stabile Arbeits- und Lebensverhältnisse ermöglicht.“, so resümiert Philipp Gliesing.

Dienstag, 12. August 2014. Pünktlich um drei beginnt der für die Seniorinnen und Senioren der Gemeinde Krölpa stattfindende Treff zu Kaffee und Kuchen. Es riecht nach frisch gebrühtem Kaffee, nach Sahne und Kuchen.

Nur wenige Plätze sind noch frei an den beiden weißen Tafeln, die liebevoll mit rötlichen
Platzdecken und Zweigen dekoriert sind. Der Chor nimmt Aufstellung, das Akkordeon überredet, zuzuhören. Und es dauert nicht lange, bis viele der älteren Menschen in die alten Volkslieder mit einstimmen, mitsummen, oder laut mitsingen.

Kaum ein Gesicht, dass nicht Zufriedenheit verrät, kaum ein Gesicht, dass nicht selig lächelt. Solche Nachmittage wie dieser heutige sind fester Bestandteil einer Gemeinde, sind wichtige
Verbindungspunkte und Hort der Kommunikation, des Austausches der älteren Generation.

Die jungen Menschen haben ihre Konzerte, ihre Partys, haben ihre Treffpunkte nicht selten an
öffentlichen Orten oder in Jugendclubs. Die Senioren mögens etwas gediegener und deshalb sind solche Orte der Begegnung enorm wichtig.

Das Team Gliesing begleitete den Direktkandidaten bei seinem heutigen Besuch der Begegnungsstätte der Volkssolidarität in Krölpa, nahe Pößneck. Nicht nur, um sich persönlich
vorzustellen, sei er heute hier her gekommen, sagt Gliesing, nachdem der Chor ordentlich für
Stimmung sorgte. Nicht nur, um zu erklären, weswegen die Zeit reif ist für einen Regierungswechsel in Thüringen und warum dieser Regierungswechsel auch und gerade für Menschen der älteren Generation so wichtig ist, sei er heute hier, sondern auch, um die Menschen kennen zu lernen, die leider oftmals von der Politik vergessen werden.

Gliesing wolle sich ein Bild machen und zeigte sich erfreut, dass so viele ältere Menschen hier aktiv seien. "Es ist mir eine Herzensangelegenheit, Jung und Alt zusammenzubringen", betonte er und versprach, Thüringen zu FAIRändern.

Auch wolle er an der guten Arbeit im Kreis festhalten, die Heidrun Sedlacik in den vergangenen Jahren geleistet hat und an von ihr angestoßenen Projekten festhalten. Gliesing erhielt Applaus für seine kurze Rede und viel Zuspruch, als er und sein Team, die mit
kleinen Überraschungen versehenen Wahltüten und seine Broschüre „Jüdisches Leben in Pößneck“ verteilte.

In anschließenden Gesprächen mit den Seniorinnen und Senioren konnten offene Fragen geklärt und der ein oder andere potentielle Neuwähler überzeugt werden.

Zu Beginn führten die 70 Kinder der ersten bis vierten Klasse ein Programm aus tollen Indianerliedern und flotten Tänzen auf. Gelernt und eingeübt hatten sie diese in den letzten Wochen. Passend dazu erlebten sie bereits am Kindertag mit Alan Torres eine musikalische Weltreise. Er und seine Frau bezauberten die Kinder mit wundervoller Musik auf vielen unbekannten, auch indianischen Musikinstrumenten. Zusätzlich haben sich die Kinder im Unterricht umfassend mit dem Leben der Indianer beschäftigt und viel Wissenswertes gelernt. Um zum Fest auch indianertypisch auszusehen, wurden Kopfschmuck und T-Shirts mit Indianersymbolen bemalt und mit Federn verziert. Einen passenden Indianernamen durfte sich natürlich auch jeder aussuchen.

Nach dem Eröffnungsprogramm konnten sich die Kinder an 13 verschiedenen Stationen in unterschiedlichen Dingen ausprobieren. Viele Eltern staunten dann vor allem beim Indianerquiz nicht schlecht über das große Indianerwissen ihrer Kinder. Großer Andrang herrschte bei den Bogenschieß-Stationen vom "Kletterwald Koala" und vom Verein "Pößneck Alternativer Freiraum".

Bei letzterem konnte man mit etwas Geduld sogar einen frisch geschnitzten Bogen und Pfeile mit nach Hause nehmen. Die Capoeira-Gruppe vom Verein "Mittendrin" in Pößneck zeigte ihr Können und animierte die Kinder zum gemeinsamen Trommeln und Musizieren. Auch die Bastelstrecke war stets gut besucht und es entstanden wunderschöne Traumfänger, Armbänder, Ketten, kleine Trommeln und andere Musikinstrumente. An der Schminkstation konnte man mit passender Gesichtsbemalung sein Indianer-Outfit komplettieren. Bei verschiedenen Geschicklichkeitsspielen und einem kleinen Hindernis-Parcours konnten kleine Indianer ihre sportlichen Fähigkeiten unter Beweis stellen. Des weiteren war an einer Station auch eine geführte Runde hoch zu Ross möglich. Und da auch der tapferste Indianer einmal hungrig wird, gab es natürlich auch eine Essensstation. Man konnte dort Stockbrot überm Lagerfeuer backen, Wiener oder Bohnen mit Speck essen.

Schnell ging das durch viele helfende Elternhände in der Vorbereitung und dann auch an den Stationen selbst gut organisierte Indianerfest zu Ende und so manch ein Kind wäre sicher gern noch länger geblieben. Fazit eines gelungenen Tages: Kinder zufrieden.

"Durch gezielte und nicht zu aufdringliche Öffentlichkeitsarbeit konnten wir vor allem Nicht-Wähler aktivieren. Es ist ein deutlicher Trend in der Orlasenke, dem nördlichen Teil des Saale-Orla-Kreises, erkennbar. DIE LINKE ist eine politische Heimat im Herzen vieler Menschen und ist hier auch für jüngere Generationen ein wichtiger Ansprechpartner. Eine Hausmarke eben!", so Philipp Gliesing während der gemeinsamen Wahlparty der LINKEN in Pößneck.

Die Freude über den Zuspruch der Menschen für einen sozial-ökologischen Politikansatz ist allerdings durch den Wahlerfolg der AfD getrübt. Einige Verluste bei den Europawahlen sind landesweit vor allem dadurch erklärbar, dass viele auf die „Alternative“ hereinfallen. Denn hinter dieser Partei verbergen sich mittlerweile nicht nur menschenverachtende und fundamentalistische Strömungen, sondern sie lebt vor allem von und durch finanzkräftigen Wirtschaftsvertreter, wie Hans-Olaf Henkel, die ganz sicher keine Alternative für die einfachen, „kleinen Leute“ im Sinn haben.

Wählerauftrag: Orlasenke sozial gestalten

Höchst interessant, und teils ambivalent, erscheinen auch die Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen. In den Städten Pößneck (2009: 16,7%; 2014: 17,6%, 4 Sitze), Neustadt/Orla (2009: 25,7%; 2014: 26,3%, 5 Sitze) und Triptis (2009: 14,1%; 2014: 16,2%, 3 Sitze) sowie in den Gemeinden Krölpa (2009: 14,2%, 2014: 17,1%, 2 Sitze) und Oppurg  (2009: 22,4%, 2014: 30%, 3 Sitze) konnte DIE LINKE alle Mandate halten und teils neue Sitze hinzu gewinnen. Und das trotz sogenannter „Scheinkandidatur“ von Bürgermeistern und trotz eines gewachsenen Bewerberfeldes, wie zum Beispiel in Pößneck – wo erstmals Bündnis90/DieGrünen und die Freiwillige Feuerwehr Pößneck e.V. mit einem Wahlvorschlag antraten.

Im Oberland, also in den Städten Schleiz und Bad Lobenstein sowie in anderen Gemeinden, musste DIE LINKE jeweils ein Mandat abtreten. Zum Teil war die neue Konkurrenz sehr stark. An den Ursachen muss gearbeitet werden.

Kreistagswahlen bestätigen Trend

Bei den Kreistagswahlen zeigte sich, dass DIE LINKE wieder mit 10 Sitzen (22%) vertreten ist und somit um 1,4 Prozentpunkte im Vergleich zu 2009 zulegen konnte.
Der Zuwachs kam hier vor allem aus Pößneck (22,5%, +1.9%), Neustadt/Orla (33,7%, +4,4%), Triptis (27,3%, +2,8%), Hirschberg (22%, +3,8%), Oppurg (25,8%, +4,1%), Krölpa (25,7%, +6,2%), Knau (31,6%, +8,2%), Langenorla (17,6%, +1%).

Das SPD-Lager konnte zwar in den Städten im Oberland zulegen, verliert in der Orlasenke aber erheblich und an unerwarteten Stellen an Boden. Die Verluste in Pößneck (-4,2%), Neustadt/Orla (-6,8%), Langenorla (-3,1%), Ziegenrück (-17,3%) schlagen sich dann auch im Kreistagswahlergebnis nieder, wo die SPD vorraussichtlich drei Sitze abgeben muss.

Getrübt waren die Kreistagswahlen vor allem davon, dass überall im Landkreis der amtierende und popularisierte Landrat zu sehen war, obwohl dieses Amt doch gar nicht zur Wahl stand. Er wird sein Mandat nun nicht antreten wollen oder können – es war eine der viel kritisierten „Scheinkandidaturen“. Zwar ist es legitim, wenn jeder Bürger sein Recht auf Kandidatur wahrnimmt, jedoch muss er dann nicht so offensiv präsentiert werden.

Wer mit einem PR-Trick 24h vor der Wahl mit anderen Landräten ein Moratorium für Stromtrassen in Thüringen verkündet, obwohl er die Option, ein Veto beim Landesentwicklungsplan einzulegen, „verschlafen“ hat und vorher bei jeder Gelegenheit sinngemäß verkündete, die Bürgerinitiativen sollen aufpassen, dass kein Wahlkampf auf ihrem Rücken ausgetragen wird, macht sich verdächtig, Amt und Partei nicht trennen zu können.

Ein lehrreicher Wahlkampf

DIE LINKE geht gestärkt aus dem Europa- und Kommunalwahlkampf heraus, dies wurde auch bei den Gesprächen auf der Wahlparty im Wahlkreisbüro von Heidrun Sedlacik, MdL deutlich. Gemeinsam mit zukünftigen Stadt- und Gemeinderäten verbrachten hier die Wahlkampfhelferinnen und -helfer den Abend.

Philipp Gliesing, Direktkandidat für den Landtag, erklärt:

„Für uns ist dieses Wahlergebnis eine Bestätigung der täglichen Arbeit, die wir vor Ort, in den kommunalen Gremien und auch auf der Straße leisten. DIE LINKE ist ein ernstzunehmender Partner im Landkreis, das wurde wieder ein Mal bestätigt. Ich erwarte, dass sich nun im Kreistag eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit findet, um einen sozialen und ökologisch fortschrittlichen Kurs einzuleiten.“

"Die extra hoch gehängten NPD-Plakate haben uns auch geärgert", erklärt Frank Roßner, Spitzenkandidat der SPD für den Kreistag und früherer Landrat des Saale-Orla-Kreises, der  im Kreise der Parteifreunde  deshalb bereits über eine weitere Wahlwerbung nachdachte und ebenfalls sofort als Mitstreiter für die gemeinsame Aktion zur Verfügung stand. "Das lief parallel", erklärte Roßner.

Auch Constanze Truschzinski, die mit der Sozialen Initiative Pößneck erstmals auch in den Kreistag einziehen will, war sofort mit von der Partie. Unter dem Motto "Lügen haben lange Leitern" starteten zu Wochenbeginn nun Kandidaten der Linken, der SPD, CDU, der Freien Wähler, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Sozialen Initiative Pößneck eine Plakataktion im Saale-Orla-Kreis.

[...]

"Es ist eine Aktion gemeinsam für das Grundgesetz", erklärt Initiator Philipp Gliesing. Die parteiübergreifende Aktion im Rahmen des Europawahlkampfes richte sich gegen zum Teil "volksverhetzende Parolen" rechtsradikaler Parteien, wie der NPD, so Gliesing in einer Presseerklärung "Nachdem diese Plakate flächendeckend im Saale-Orla-Kreis in 5 bis 7 Metern Höhe angebracht worden sind und viele mit Ohnmacht den braunem Ungeist unmittelbar vor ihrer Haustür wahrnehmen mussten,  sollte eine Antwort her", so Gliesing in der Erklärung weiter.

"Es ist eine Möglichkeit demokratisch dagegen zu halten", erklärte Vater Andreas Gliesing, Bürgermeister der Stadt Ranis (Christliche Mitte/Gewerbeverein). So beteiligt er sich ebenfalls aktiv und hat persönlich zahlreiche Plakate mit dem  Motiv "Lügen haben lange Leitern" in Ortschaften im westlichen Teil des Saale-Orla-Kreis aufgehängt.

Die Kosten der Plakataktion teilen sich die Mitstreiter auf. Das Anbringen in der Region erledigten sie persönlich. "Wie in vielen anderen Regionen, schließen sich Bürger oder Parteien zusammen, um kreativen Protest zu demonstrieren. Denn der Einzug der NPD und anderer rechtsradikaler und -populistischer Parteien in das Europa-Parlament kann vor allem durch eine starke Wahlbeteiligung verhindert werden", erläutert Philipp Gliesing.

Es ist sein zweiter Beruf, dem ersten als Agraringenieur verdankt er seinen Doktortitel, als er über Futterwirtschaft promovierte, in der Großmastanlage SZM bis zum Vize-Chef aufstieg und deren Ende nach der Wende miterlebte - als Genosse. Mit 18 war Rebelein SED-Mitglied geworden, hat beim Parteitag im Dezember 1989 für die Wandlung zur SED-PDS gestimmt. Seither sei die politische Arbeit anstrengender, aber auch interessanter geworden: "Man lernt Toleranz, den Umgang mit kritischen Meinungen. Und auch, zu verstehen, wie andere zu einer wesentlich anderen Meinung kommen."

Die Nüchternheit des Ökonomen und das Abwägen anderer Standpunkte sind denn auch deutlich herauszuhören, als Rebelein die Prioritäten der Linke-Fraktion im Kreistag für die nächste Legislatur formuliert. "Sicherung der auskömmlichen Finanzausstattung durch Änderung des kommunalen Finanzausgleichs", nennt er als Erstes. Doch ist die Ausgestaltung des KFA nicht allein Sache des Landes? "Schon", sagt Rebelein, "doch es muss von den Landkreisen und Landräten auch Druck gemacht werden, damit da etwas passiert." Die jetzige Ausformung des KFA laufe darauf hinaus, dass große Kommunen mit hoher Wirtschaftsleistung bevorteilt werden, während schwache Regionen vor allem im ländlichen Raum zu wenig Mittel erhielten, um Unternehmen anzusiedeln.

Weit vorn auf der Agenda der Linken steht auch die Erweiterung des Schulsanierungsprogramms des Landkreises. "Schulen gehören dorthin, wo die Kinder sind", betont Rebelein. Freilich wisse die Linke auch um die demografische Entwicklung und die enormen Kosten, um Schulen auf einen modernen Stand zu bringen. Da dem Landkreis nur begrenzt Geld zur Verfügung stehe, müsse er Schwerpunkte setzen. "Das ist erstens der Campus in Bad Lobenstein, zweitens schält sich immer mehr die Dringlichkeit in Hortgebäuden heraus." Größe und Ausstattung der Horte passten nicht mehr in die Zeit, zumal die Einrichtungen inzwischen von fast allen Schülern besucht würden.Derzeit aber sei die Haushalts­lage im Kreis so eng, dass es nicht einmal Aussicht gebe, den von Schädlingen befallenen Hort in Schleiz zügig durch einen Neubau zu ersetzen. Leider müsse hier übergangsweise mit einem Provisorium gearbeitet werden. "Wenn uns Finanzminister Voß von seinen Steuermehreinnahmen mal zwei Millionen Euro zweckgebunden dafür geben würde, wäre uns sehr geholfen", meint Rebelein, bittet dies aber ausdrücklich als "polemisch dahergesagt" zu betrachten. Soll heißen: An die Realitätsnähe solch milder Gaben des Landes glaubt er nicht.

Ein weiterer Schwerpunkt der Linken: mehr Mitwirkung der Bürger bei der Vorbereitung von wichtigen Kreistagsbeschlüssen. Derzeit sei die Mitarbeit berufener Bürger auf die einige Ausschüsse beschränkt, doch sei sie für alle Ausschüsse wünschenswert. Ein früherer Antrag der Fraktion, Geschäftsordnung und Hauptsatzung entsprechend zu ändern, sei von der Mehrheit im Kreistag zwar ab­gelehnt worden. "Das Thema muss man aber wieder an­packen", findet Rebelein. Schließlich sei es schwer zu erklären, wenn inzwischen in fast jedem Gemeinderat Bürger sich in Fragestunden einbringen können, im Kreistag aber gar nicht.

Der Streit um eine Gebiets­reform, auf Landesebene besonders vehement zwischen Linken und CDU geführt, verstellt aus Rebeleins Sicht die eigentlich wichtigere Frage: "Wie kann man Verwaltungsarbeit so organisieren, dass für die Bürger der Sitz dieser Verwaltung nebensächlich ist?" Technisch dürfte es in Zeiten des Internets doch kein Problem sein, sich über das kommunale Bürgerbüro, wie es demnächst in Neustadt eingerichtet wird, direkt zum richtigen Ansprechpartner für das jeweilige Anliegen im Landratsamt verbinden zu lassen. Zudem müsse nicht jeder Landkreis alle Verwaltungsstellen im gleichen Umfang vorhalten, sei eine arbeitsteilige Kooperation auch über Kreisgrenzen denkbar. Auch wenn der Saalfelder Landrat Hartmut Holzhey diesen Effekt bei seiner Linkenmühlen-Initiative nicht als erstes im Blick hatte, so sei es doch richtig, wenn Fraktionen, Ausschüsse und Verwaltungen beider Landkreise enger zusammenarbeiten würden.

Die umstrittene Übertragung weiterer Kreisstraßen an Gemeinden kann der Neustädter zumindest teilweise nachvollziehen. Das Thüringer Straßengesetz schreibe schließlich aus guten Gründen vor, dass jeder Ort zwar an das überörtliche Straßennetz anzubinden sei. Doch keineswegs könne das heißen, dass der Landkreis auf Dauer auch zwei oder drei Straßen in die Orte zu unterhalten habe. Wenn indes Kreis- zu Gemeindestraßen abgestuft werden, müsse der Kreis auch dafür sorgen, dass die Gemeinden die ihnen überlassenen Straßen langfristig unterhalten können. Die Straßen-Verschiebung würde dann freilich nicht die heute bei über 50 Prozent liegende Kreisumlage reduzieren können. Um hier zu einer Absenkung zu kommen, fordert Rebelein einerseits Veränderungen etwa beim Kommunalen Finanzausgleich wie auch bei der Verteilung von Bundesmitteln. Andererseits müssten "wir im Saale-Orla-Kreis mehr tun, damit zukunftsfähige, wirtschaftlich starke Unternehmen sich ansiedeln können, die nicht nur die Einnahmen der Kommunen erhöhen, sondern auch weitere Arbeitsplätze schaffen. Der Wirtschaftsausschuss des Kreistages darf dabei unbedingt kreativer werden."

Statt Einnahmesteigerungen im Blick zu haben, beschäftige sich der Kreis vor allem mit Sparen und Kürzen. "Und das ist falsch", so Rebelein und nennt als ein Beispiel das jüngste Verbot für Modellboot-Rennen auf dem Bleiloch-Stausee. "Da hätte man vorher mit den Leuten sprechen und eine Lösung finden können, statt diese Gäste, die ja auch Einnahmen für den Tourismus bringen, einfach nur zu verschrecken." Apropos Tourismus: Sein "Gefühl als Ökonom" sage ihm, dass für eine eigene Vermarktung unter dem Label "Thüringer Meer" die Schlagkraft des Landkreises wie auch der demnächst fusionierten Verbände von Saale-Orla und Saalfeld-Rudolstadt nicht ausreiche. Deshalb: Anbindung an die weitaus bekanntere Marke "Thüringer Wald" und den entsprechenden Regionalverbund, aber gleichzeitig ­sichern, dass von dort aus auch der Tourismus an der Saale genauso angetrieben und befördert wird wie der am Rennsteig. "Und der fängt in Blankenstein an", betont Rebelein.

Bei der Frage nach möglichen Koalitionen macht der Vorsitzende einer bislang zehnköpfigen Fraktion indirekt eine durchaus spannende Perspektive auf. "Ich denke, CDU und FDP haben zu Bündnissen mit uns große Probleme", sagt der gebürtige Oschatzer, "dann muss man sehen, ob mit den anderen Vertretungen erfolgreich gemeinsame Ziele formuliert werden können." Die Einladung dürfte vor allem die UBV meinen. Aber sie schließt eben auch die SPD nicht aus, die bislang im Bündnis mit der CDU agiert. Und sich dabei zuweilen ge­fesselt fühlt.

Die Veranstalter stellen in der Zeit von 10 – 14 Uhr die Kandidaten für die Europa- und Kommunalwahlen vor. So wird es neben kommunalpolitischen Fragen vor allem auch um unser Zusammenleben in Europa gehen: Ungefähr 80% der Entscheidungen, die im  EU-Parlament getroffen werden, haben unmittelbaren Einfluss auf das Leben in den Kommunen und somit hat die Wahlentscheidung am 25. Mai große Bedeutung für unser aller Zukunft.

Während der vierstündigen Veranstaltung bestehen vielfältige Möglichkeiten, mit den Stadtrats- und Kreistagskandidaten der LINKEN des SOK ins Gespräch zu kommen.

Ab 11.30 Uhr wird Gabi Zimmer, Thüringer Spitzenkandidatin zu den Europwahlen, auf der kleinen Bühne Rede und Antwort stehen. Moderiert wird die Veranstaltung von Philipp Gliesing, stellvertretender Kreisvorsitzender DIE LINKE.SOK.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem SOK sind zu dieser Wahlveranstaltung der Partei DIE LINKE herzlich eingeladen!

Zum Auftakt am Textilarbeiterdenkmal in der Hohen Straße sprach GEW-Mitglied Philipp Gliesing zum "Tag der Arbeit" und der historischen Verpflichtung an diesem Tag für Frieden, Freiheit und soziale Verantwortung im Betrieb und auf der Straße zu demonstrieren. 

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Wir dokumentieren an dieser Stelle den OTZ-Artikel:

Pößneck. "Gute Arbeit, Soziales Europa" lautete die zentrale Losung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) bei den Demonstrationen zum diesjährigen 1. Mai, der in Pößneck knapp 50 Menschen folgten. "In Thüringen wird der 1. Mai unter dem Eindruck der Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai stehen, sagte DGB-Kreisvorsitzende Ute Walther zur Auftaktveranstaltung im früheren Vereinsgarten am Textilarbeiter-Denkmal in der Hohen Straße.

Auch das Kreiswahlprogramm und andere aktuelle Informationsmaterialien werden zur Verfügung stehen.

 

Triptis: 15.05. und 22.05.2014 von 09:00 - 11:00 Uhr (Geraer Str./Höhe Fußgängerampel)

Neustadt/Orla: 29.04., 06.05. und 20.05.2014 von 10:00 - 12:00 Uhr (Markt)

Pößneck: 06.05., 13.05. und 20.05.2014 von 10:00 - 12:00 Uhr (Breite Str./Deutsche Bank)

am 25.5.2014 finden zeitgleich die Wahlen zu den Kommunalvertretungen (Gemeinden, Städte und Kreistag) in Thüringen und zur Europawahl statt.

Wir bitten Sie, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und Ihre Stimme der Partei DIE LINKE bzw. deren BewerbeInnen zu geben.

Gemeinsam mit Ihnen will Die Linke für liebens- und lebenswerte Städte und Gemeinden im SOK einzutreten, über bestmögliche Problemlösungen ins Gespräch kommen und sie ermutigen, sich aktiv in die Gestaltung unseres schönen Landkreises einzubringen.

Wir wollen den Menschen aller Generationen eine lebenswerte Zukunft im SOK ermöglichen.

Darum bedarf es aus Sicht der LINKEN:

• Finanziell handlungsfähige Kommunen, die in der Lage sind, alle Aufgaben der  Daseinsvorsorge für ihre EinwohnerInnen zu erfüllen.
• Die LINKE des SOK will, dass EinwohnerInnen in alle Entscheidungsprozesse aktiv einbezogen werden und Kommunen wieder über finanzielle Entscheidungsspielräume verfügen damit kommunale Selbstverwaltung praktisch umgesetzt werden kann.
• Um  liebenswerte kommunen im SOK gestalten zu können tritt die Linke u.a. dafür ein:
• Mehr Demokratie  und direkt EinwohnerInnen-Beteiligung
• Zivilcourage gegen rechte Gewalt und menschenverachtende Einstellungen
• Bezahlbare und sozial gerechte Kommunalabgaben
• Individuelle Lösungen zur umweltgerechten Abwasserentsorgung in öffentlicher Verantwortung im ländlichen Raum
• Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung durch präventive Konzepte, eine gerechte Sozialpolitik und das vertrauensvolle Miteinander von Einwohnerinnen und Polizei
• Die Sicherstellung des Brand- und Katastrophenschutzes in hoher Qualität und mit den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen
• Die Begrenzung der Leiharbeit, mittelfristig einen gesetzlichen Mindestlohn von 10,_ €/Std. und die Chancengleichheit regionaler Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
• Instandhaltung und Ausbau der kommunalen Infrastruktur zur Entwicklung von Wirtschaft und Tourismus
• Den Erhalt des Schleizer Dreiecks als Naturrennstrecke ohne deren permanenter Nutzung
• Die Entwicklung der Dörfer zu modernen Siedlungsgebieten mit intakter Infrastruktur
• Das Drei-Säulen-Modell der Abfallwirtschaft: Vermeidung-Verwertung- umweltverträgliche Beseitigung und verursachergerechte Abfallgebühren
• Moderne Verkehrswege und einen angebotsorientierten ÖPNV, der Individualverkehr zurückdrängt sowie die Umwelt entlastet
• Die Überwindung von Hartz IV und die Abschaffung der Subventionierung von Billigarbeitsplätzen (Aufstocke)
• Eine flächendeckende Gesundheitsvorsorge i, ambulanten und stationären Bereich
• Bedarfsgerechte Angebote für Betreutes Wohnen und Pflege
• Attraktiven und bezahlbaren Wohnraum und ein lebenswertes Wohnumfeld
• Ein zeitgemäßes Bild des Alters, das durch Aktivität und Teilhabe geprägt ist
• Die Stärkung der Schulstandorte im SOK, den Erhalt des Berufsschulstandortes in Schleiz und Pößneck
• Umsetzung des Schulzentrums in Bad Lobenstein und der Schulentwicklung im Raum Neustadt/O.
• Die Sanierung der Grundschulen in Triptis und Blankenstein sowie der Regelschule in Oppurg
• Den Erhalt der Grundschulhorte als Bestandteil der Schule und ein bedarfsgerechtes Angebot von Kita-Plätzen  mit sozial verträglichen Elternbeiträgen
• Gleichberechtigten Zugang aller Menschen zu den Kultur- und Sportangeboten
• Den Erhalt der Museen und Bibliotheken
• Die Verbesserung der Abstimmung und der Zusammenarbeit bzgl. Der Tourismusentwicklung im Landkreis und den Nachbarregionen

Tragen Sie Ihre Sorgen und Nöte, aber auch Ihre Ideen und Vorschläge an Die LINKE und ihre BewerberInnen für ein Gemeinde,- Stadtrats- oder Kreistagsmandat heran.

Wir versprechen nicht Allen alles.

Aber wir werden nicht jedes Problem lösen können, aber wir werden uns kümmern.

Unser Leitspruch bleibt: Ehrlich – Mutig – links   

DIE LINKE im Saale-Orla-Kreis

"Das ist eine unglaubliche Erhöhung. Ich begreife den Gemeinderat nicht", äußerte sich Ralf Milde in der an die Gemeinderatssitzung anschließenden Einwohnerfragestunde als Erster aus der teils fassungslosen, teils aufgebrachten Zuhörerrunde. "Mit welchem Recht werden die Gebühren um über 100 Prozent erhöht?", fragte er. Und warum die zusätzliche Förderung seitens der Gemeinde jetzt plötzlich und unerwartet nicht mehr komme, wollte er wissen.

Mit dem Beschluss der neuen Gebührensatzung sind die Elternbeiträge für die Nutzung des Kindergartens "Zwergenland" entsprechend des zu Anfang dieses Jahres gefassten Ankündigungsbeschlusses erhöht worden. Das heißt, dass die Eltern rückwirkend zum 1. April monatlich für einen Ganztagesplatz für ihre ein- bis zweijährigen Kinder 320 Euro statt bisher 170"Euro, für ihre zwei- bis dreijährigen Kinder 290 Euro und für ältere Kinder bis zum Schuleintritt 270 Euro statt 120"Euro zahlen sollen. Darüber hinaus hat der Gemeinderat seinen ebenfalls zu Jahresanfang gefassten Ankündigungsbeschluss, ab 1. April die Benutzungsgebühren für ortsansässige Kinder zu bezuschussen, einstimmig aufgehoben. Ursprünglich wollte die Gemeinde ihren ortsansässigen Kindern den Ganztagesplatz zusätzlich mit 100 Euro und den Halbtagesplatz mit 70"Euro fördern.

"Mit der Gebührenerhöhung, die wir jetzt durchgeführt haben, sind wir noch nicht mal bei den Vollkosten. Die Gemeinde stützt den Kindergarten nach wie vor mit über 80"000 Euro", wies die stellvertretende Bürgermeisterin Petra Fischer (Bündnis für Langenorla) hin. Mit dem vorliegenden Jahresabschluss für das vergangene Jahr wird offenbar, dass für den Haushalt 2014 im Verwaltungshaushalt eine Finanzierungslücke von circa 80"000 Euro klafft. Die gestiegene Kreisumlage und die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst belasteten den Gemeindehaushalt, nannte Bürgermeister Georg Graven (Bündnis für Langenorla) Gründe, weshalb die Gemeinde die zunächst geplanten Zuschüsse für die Kindergartenplätze nicht mehr finanzieren könne.

In Kleindembach koste ein Kindergartenplatz im Durchschnitt aller Altersgruppen 600"Euro pro Kind, sagte der Bürgermeister auf Anfrage der Eltern. Die Betreuung eines Kindes ab Ende des 1."Lebensjahres bis zum vollendeten 2. Lebensjahr koste weit über 1000 Euro.

"Was ist mit der Fremdkostenpauschale für die Kinder, die gehen werden - und es werden einige gehen", sagte Susanne Kaiser. "Das kann sich doch nicht rechnen?" Er sei sich darüber im Klaren, dass es Abmeldungen aus dem Kindergarten geben wird, sagte Georg Graven. Wie stark der Weggang sein werde, wisse er allerdings nicht.

"Ich bin hierher gezogen, weil die Gemeinde einen kinderfreundlichen Ruf hatte. Jetzt ärgere ich mich ein bisschen", äußerte Max Heidelberger, der erst seit wenigen Wochen im Orlatal wohnt. Was andere Gemeinden denn anders machen, fragte er. Die Trägerschaft der Kindereinrichtung und die wirtschaftliche Lage der Kommune spielten eine Rolle, antwortete der Bürgermeister. "Langenorla hat kein Gewerbegebiet und kein sprudelndes Gewerbe", sagt er.

Bezüglich eines freien Trägers für den Kindergarten "Zwergenland" sei das Ausschreibungsverfahren auf den Weg gebracht, informierte Petra Fischer. "Aber die freien Träger stehen nicht Schlange", sagte sie. Bei einer Übernahme des Kindergartens durch einen freien Träger sei auch entscheidend, dass dieser die inhaltlichen Konzepte des Kindergartens übernehme.

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Die Thüringer Landesregierung hat den Zugriff auf Planung und Ausbau der Trasse an die Bundesnetzagentur abgegeben und entzieht sich somit jeder Verantwortung. Hinzu kommt, dass der Bundesbedarfsplan auf veralteten Berechnungen beruht und einem sozial und ökologisch verträglichen Netzausbau nicht gerecht wird. Es wurde ein Zug in Gang gesetzt, der scheinbar unaufhaltsam heranrollt.

Es kommt nun darauf an, schnellstens die Notbremse zu ziehen und sich nicht hinhalten zu lassen. Die Trassen nutzen den Kohle- und Gaskonzernen und lähmen einen dezentralen und sinnvollen Umbau der vorhandenen Netzkapazitäten. Diese „Energieblende“ muss politisch entzaubert werden, denn sie bietet für uns Thüringer nur neue Schneisen und höhere Netzentgelte.

Philipp Gliesing, Direktkandidat für die Orlasenke: „Vor dem Versuch von Herrn Fügmann, den Proteststurm entlang der A9 zu entpolitisieren, können wir nur warnen. Wozu sind denn Wahlen und freie Meinungsbildung da? Das ist genau der Politik-Stil, der uns seit Jahren von oben herab diktiert wird. Die Urheber des Trassen-Wahnsinns müssen klar benannt werden – dafür ist das Thema viel zu wichtig!“

DIE LINKE steht nicht aus Prinzip zu jedem Protest, sondern hat diesen Netzausbau von Anfang an abgelehnt und ist Teil der außerparlamentarischen Bewegung für eine sinnvolle Energiewende.

Peter Wedekind, Gemeinderatsbewerber in Lemnitz-Leubsdorf: "Viele Bürgerinnen und Bürger in und um Triptis sind von uns in den letzten Tagen informiert worden. Es zeigte sich ein großes Widerstandspotenzial, dass auch der Landkreis nicht ungenutzt lassen darf. Es gilt die politisch Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen. Wir brauchen eine Energiewende, die diesen Namen auch verdient und nicht Mensch und Natur bedroht."

Immer noch denken manche Leute, dass es sich um eine ganz normale Stromleitung handelt. Um solche Trugschlüsse auszuschließen und über die Folgen für Mensch, Naturraum und Kulturlandschaft zu sprechen, lädt DIE LINKE am 14. Mai 2014 von 15-17 Uhr zu einem Bürgerforum ins Vereinshaus der Volkssolidarität in Triptis ein. Der LINKE-Umweltpolitiker Ralph Lenkert, MdB wird dort seine Analyse der Situation vortragen.

Die Bewerberliste umfasst neben den bewährten Stadträten auch Bürger, die sich erstmals bereit erklären, Verantwortung für die Belange der Stadt zu übernehmen.  

Auf Listenplatz 1 wurde Peter Alker gewählt. Ihm folgen auf Platz 2 Heidemarie Riemenschneider und auf 3 Dieter Knüpfer. Weiterhin wurden Maik Wolschendorf, Manfred Rühling, Gottfried Möller und Stefan Riemenschneider auf der Wählerliste bestätigt.

Im Zentrum der zukünftigen Kommunalpolitik steht für die Partei das  Engagement gegen die geplante 500 KV Gleichstromtrasse durch den Saale-Orla-Kreis, westlich der A9. Auch der Erhalt der Schulen in Triptis, sowie die schnellstmögliche Sanierung der Grundschule, stehen weiterhin weit oben auf der Agenda. DIE LINKE betonte einstimmig, Kommunalpolitik aktiv gestalten zu wollen, auch wenn das angesichts der verfehlten Sparpolitik in Bund und Land kaum noch möglich sei. Wer echte kommunale Selbstverwaltung, Bürgerbeteiligung und Transparenz im Stadtrat will, findet in der LINKEN einen festen Partner.

Philipp Gliesing, Direktkandidat für die anstehenden Landtagswahlen, appellierte an die kommende Triptiser Stadtratsfraktion:

„Lasst uns dafür Sorgen, dass Triptis nicht als bloßer Durchfahrtsort an der A9 abgehangen wird und eine öffentliche Daseinsvorsorge gerade im Bereich der medizinischen Versorgung sowie dem kulturellen Vereinsleben wirksam werden kann. Die Triptiser sollen ihre Stadt auch weiterhin lieben können!“

Für ein zukunftsfähiges Triptis

Für die Entwicklung der Stadt Triptis möchte DIE LINKE Perspektiven zu Ansiedlung und Absicherung der ärztlichen Versorgung erarbeiten, sich für den Erhalt von Jugend- und Sporteinrichtungen und die Vereinsarbeit einsetzen.

Außerdem ist die Vergabe öffentlicher, tarifgebundener Aufträge an einheimische Unternehmen ein Ziel des Ortsverbandes und seiner Kandidatinnen und Kandidaten.

Weitere Punkte sind die Unterstützung der Forderung nach Schaffung von Seniorenwohnungen, Abschaffung von Straßenausbau- und Abwassergebühren und der Kampf gegen die Erhöhung von Elternbeiträgen in Horten und Kindertagesstätten der Stadt.

Beim Gesprächstermin in der Wohnring AG erläuterten Vorstandvorsitzender Rolf Hentschel und Dr. Dieter Rebelein (DIE LINKE), Aufsichtsratsvorsitzender, welche Umstände zur 2005 abgeschlossenen Zusammenlegung von WohnungsGenossenschaft Neustadt und der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH zu einer Aktiengesellschaft führten.

Die Abgeordneten der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel und Heidrun Sedlacik, bewerteten das Vorgehen als eine zielführende Maßnahme, damit die Kapazitäten für den städtischen Wohnungsbau aufrecht erhalten werden. Die Unternehmensbildung ist die Folge einer mangelnden Förderung von kommunal gefördertem Wohnraum. Die Genossenschaftsanteile sind jetzt in Aktien angelegt, wobei die Stadt (57 Prozent) und die Stadtwerke (10 Prozent) den kommunalen Mehrheitsanteil stellen.

Gutscheinpraxis aufgehoben

Die LINKE-Landtagsabgeordnete Diana Skibbe und Philipp Gliesing besuchten unterdessen gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Thüringer Flüchtlingsrats, Steffen Dittes, die Gemeinschaftsunterkunft  (GU) Neustadt/Orla, um mit der vor Ort engagierten Sozialarbeiterin ins Gespräch zu kommen. Empfangen wurden sie auch von Ralf Adam, Vorsitzender des DRK-Kreisverband Saale-Orla e.V., der vor allem die baulichen Fortschritte in der GU hervorhob, und einem Sachbearbeiter des zuständigen Landratsamtes. Es wurde deutlich, dass sich die Situation der Flüchtlinge im Saale-Orla-Kreis durch die nach jahrelangem Druck verschiedener Initiativen unterstützt durch DIE LINKE gelungene Abschaffung der Residenzpflicht und die Aufhebung der Gutscheinpraxis wesentlich verbessert hat. Der Landkreis ist ebenso wie die Träger der Einrichtung daran interessiert, die dezentrale Unterbringung der vor Krieg, Hunger und Armut geflüchteten Menschen in Wohnungen verteilt im Landkreis fortzusetzen. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn auch die Mittel für die Betreuung der Menschen während ihres Neustarts in ein sicheres Leben ausreichend gewährleistet werden.

Im Gespräch mit Michael Menzel, Leiter der Landespolizeiinspektion Saalfeld, Torsten Lenk, Polizeiinspektion Schleiz, und Peter Trautmann, Polizeistation Pößneck, wurden die Auswirkungen der Polizeistrukturreform besprochen. Deutlich wurde aus Sicht der Abgeordneten, dass die von Innenminister Jörg Geibert (CDU) versprochene erhöhte Polizeipräsenz auf den Straßen durch die Reform nicht erreicht wurde und dass noch immer ein verlässliches Personalkonzept mit langfristiger Perspektive vermisst und gefordert wird.

Sozial verträgliche Kita-Beiträge

Abschließend trafen die Mitglieder des Ressorts aus aktuellem Anlass Elternvertreter, Gemeinderäte und Verantwortliche der Trägerorganisationen der Kitas im Kreis. Nach einem kurzem Rundgang in der Kindertagesstätte „Pusteblume“ kam es zu einer intensiven Diskussion über steigende Elternbeiträge.

Vor allem die Situation in Langenorla, wo sich die Gemeinde genötigt sieht, Beiträge auf bis zu 320 Euro zu erhöhen, konnte zielführend mit Frank Kuschel und dem zuständigen Kreistagsmitglied Thomas Hofmann (LINKE) erörtert werden.
Es wurde klar, dass die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Kindertagesstättengesetzes nicht auf Grundlage einer fiktiven Größe, sondern zweckgebunden in voller Höhe erstattet werden sollten. Pläne zur Reduzierung der Standards und des Personals in den Kitas sind die Folge eines intransparenten Finanzierungskonzeptes.
Für ein Spitzenniveau in der frühkindlichen Erziehung braucht es sozial verträgliche Elternbeiträge, gut bezahlte Fachkräfte sowie Zusammenarbeit zwischen den Kommunen – und daran müssen sich der Bund und das Land viel stärker beteiligen.

Zur Umsetzung von mehr kommunaler Demokratie wendet sie sich gegen die so genannten Scheinkandidaturen von Bürgermeistern und Landräten und tritt ein für ein Rederecht der Einwohner in den Stadt- und Gemeinderatssitzungen sowie dem Kreistag. Landtagsmitglied Ralf Kalich nahm darauf Bezug, als er sagte: "Wir brauchen stärkere Bürgerrechte; die Bürger haben unter diesem Landrat kaum noch die Möglichkeit mitzureden."

An das Land gerichtet, machte der Kreisvorsitzende Thomas Hofmann unter anderem die Forderung auf: "Die Kindertagesstätten sind eine Landesaufgabe, sie gehören auskömmlich finanziert". Er zog auch die Verbindung zur Bundespolitik und erhielt viel Beifall für seine Feststellung: "Ich bin stolz auf eine Partei, die noch nie Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt hat."

Auch bei der Landtagswahl will Die Linke wieder um zwei Direktmandate kämpfen. Sein Mitgliedsbuch erhielt am Sonnabend der 38-jährige Maik Wolschendorf aus Triptis.

Für den neuen Kreistag hofft Die Linke auf mehr als die jetzigen zehn Sitze. Mit der Nominierung von 38 Kandidaten zeigt sie sich offenbar für alles gewappnet. Mit großer Mehrheit setzte die Mitgliederversammlung auf den Listenplatz 1 Dieter Rebelein aus Neustadt, auf Platz Nr. 2 Hannelore Fleischmann aus Schleiz und auf den dritten Listenplatz Almut Lukas aus Crispendorf.

Es folgen in der Reihenfolge bis Platz 15: Thomas Hofmann , Angelika Dicke, Ralf Kalich, Helga Weithase, Klaus Möller, Barbara Hofmann, Jürgen Fleischmann, Evelin Schöpe, Gunter Schlupeck, Gabi Oertel, Volker Klinghammer, Sabine Adler.

Ein wichtiger Ansatz dieses außerparlamentarischen Aktivismus war und ist die parteiunabhängige und solidarische Zusammenarbeit mit der Kirche und sozialen Bündnissen.

Die Beteiligung der LINKEN muss von Zurückhaltung, Bestimmtheit und Ernsthaftigkeit geprägt sein. Es ist eine Kernaufgabe für eine sozialistische Bewegung, die ökologischen Herausforderungen mit der sozialen Frage zu kombinieren und zu lösen. Schon Karl Marx war klar, dass die Ausbeutung der Natur Grenzen für unser weltliches Dasein bestimmen wird. Der „Stoffwechsel mit der Natur“ darf nicht zur Schaffung von Atomkraftwerken führen, die eine nicht beherrschbare Produktionseinheit darstellen.

„Halber Ausstieg“

Es war schon irgendwie komisch als Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag den Ausstieg aus der Kernenergie verkünden wollte. Schließlich hat sie sich persönlich seit Jahren für den Ausbau der Kerntechnologie stark gemacht. Ihr Versprechen den schnellstmöglichen Ausstieg zu wählen, hält sie damit auch nicht ein. 

Das AKW-Moratorium endet mit einem Teil-Erfolg für die Anti-Atom-Bewegung. Ohne die Massenproteste der vergangenen Monate hätte es keine Stilllegung von sieben bis acht AKW gegeben. Doch wir Atomkraftgegner werden unser Engagement noch nicht beenden. Denn die Atompolitik der Bundesregierung führt nicht zum schnellstmöglichen Ausstieg, sondern zu einer lang andauernden Fortsetzung der Gefahren. Der lange Weiterbetrieb von neun Reaktoren bis zum 2022 wird zu neuen Protesten führen.

Dass es sich bei der „Energiewende“ der Regierung um eine Mogelpackung handelt, weiß jeder, der sich eingehend mit den Möglichkeiten Erneuerbarer Energien beschäftigt. Die geplante Regelung führt nicht zum versprochenen stufenweisen Ausstieg, sondern zur nächsten Laufzeitverlängerungs-Debatte in zehn Jahren und natürlich zu vollen Atomstrom-Kapazität für die privaten AKW-Betreiber.

Unterdessen ist das Verhalten der Stromkonzerne unerträglich. Zuerst werden mit dem atomaren Risiko Milliarden verdient und dann soll noch Schadenersatz fließen, wenn die AKW endlich stillgelegt werden. Eon und RWE wollen klagen, Vattenfall will Schadenersatz. Diese Stromkonzerne haben die Bevölkerung jahrelang einem gigantischen Risiko ausgesetzt und damit Milliarden verdient – und wollen noch einmal kassieren, wenn Atomkraftwerke endlich stillgelegt werden. Das kann nicht sein!