Pressemitteilung

Pressemitteilung zum Antrag der Fraktion der AfD zur Kommunalisierung des Krankenhaus
Schleiz
Mit populistischen Anträgen versucht seit der Insolvenz der Sternbachkliniken und der damit
verbundenen Schließung des Krankenhausstandortes in Schleiz AfD und UBV Stimmung zu
machen und sich wider besseren Wissens politisch zu profilieren. Bewusst wird dabei in der
Bevölkerung Angst geschürt, Unwahrheiten verbreitet und in der Öffentlichkeit bzw. sozialen
Netzwerken ehrenamtlich tätige Kreistagsmitglieder und deren Familien an den „Pranger“
gestellt.
Wer die Lage um das Schleizer Krankenhaus auch nur halbwegs mit Sachverstand verfolgt
hat, kann leicht feststellen, die Verantwortung für die Insolvenz und die Schließung trägt die
Sternbachkliniken GmbH. Es wurde völlig intransparent gegenüber dem Landkreis und
seinen gewählten Vertretern agiert. Selbst der von uns geforderte und auch gebildete Beirat
wurde nicht über die reale Situation informiert.
Nach Bekanntwerden der Insolvenzsituation wurde dann von AfD und UBV im Kreistag die
Forderung aufgemacht, dass der Landkreis das Krankenhaus in Eigenregie übernehmen
soll. Das wurde gefordert, obwohl allen Beteiligten bekannt war, dass im letzten Jahr das
Schleizer Krankenhaus ein Defizit von etwa 600000 Euro monatlich erwirtschaftete. Bei
einer Übernahme, wie von AfD und UBV gefordert, würde der Kreishaushalt um mehr als 10
Mill. Euro anwachsen, da allein das Defizit von 7,2 Mill. Euro jährlich durch die Kreisumlage
geschultert werden müsste. Eine Kaufsumme von mehreren Mill Euro müsste mit eingeplant
werden. Die Kreisumlage beträgt dabei im Jahr 2024 schon rund 44,8 Mill. Euro und führt zu
massiven Einschränkungen der Städte und Dörfer zu Lasten Ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Somit lässt diese Forderung nur einen Schluss zu betont Kalich : „Man belügt vorsätzlich die
Bevölkerung, da jegliche realistische Realisierung der Forderung nicht umsetzbar ist. Wir
müssten Strukturen in der Verwaltung des Kreises schaffen, die langfristig personell und
finanziell gesichert sein müssen. Dies verursacht weitere jährliche Kosten.“
Das Vorgehen von AfD und UBV ist verantwortungslos, denn im gleichen Atemzug wird die
Höhe der Kreisumlage schon jetzt massiv kritisiert und dem jährlichen Haushaltsbeschluss,
auch aus diesem Grund, nicht zugestimmt.
Zusätzlich kursiert in den sozialen Medien die Abstimmungsliste aus dem Kreistag, in denen
namentlich das Abstimmungsverhalten der Kreistagsmitglieder gezeigt wird. Es soll der
Eindruck erzeugt werden, die mit Nein stimmenden Kreistagsmitglieder hätten sich gegen
die medizinische Versorgung der Bevölkerung gestellt und würden in Kauf nehmen, dass
Menschen in Notlagen unzureichend gesundheitlich versorgt würden.
Diese Vorgehensweise, Ehrenamtliche an den „Pranger“ zu stellen, hat bereits zu
Beleidigungen und verbalen Angriffen, teilweise im Beisein von Kindern, gegenüber
Kreistagsmitgliedern geführt. Was für ein unsägliches Vorgehen.
Für den kurzfristigen politischen Vorteil riskiert man, andere in Misskredit zu bringen und
nimmt mutmaßlich persönliche Gefahren für sie in Kauf.
Die Fraktion Linke/SPD/Grüne fordert alle politischen Gremien, Parteien und
Wählervereinigungen dazu auf , gerade beim sensiblen Thema Gesundheitsbetreuung
endlich in der Sache zu arbeiten und konstruktive Vorschläge mit einem Mindestmaß an
Realitätssinn einzubringen. Ein entsprechender Antrag zur kontinuierlichen Information der
Bevölkerung durch den Landrat sowie in den Gremien des Kreistages ist von uns
eingebracht.
Gerade in schwierigen Zeiten ist Vernunft und Sachpolitik für Menschen gefragt und keine
kurzfristige Stimmungsmache.
Ralf Kalich
Fraktionsvorsitzender LINKE/SPD/GRÜNE