Bund muss Verkehrswende besser finanzieren

Zur gegenwärtigen Diskussion um ein Sonderticket für junge Menschen äußert sich Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, ein sozial erschwingliches und gutes ÖPNV-Angebot in Stadt und Land führt zu einer Gewinnung vieler Neukunden und zur Bereitschaft, einmal mehr Bus und Bahn zu nutzen und das Auto stehen zu lassen.

Bislang sind aber die Signale aus Berlin nicht unbedingt auf eine größere Unterstützung der Verkehrsverbünde, Unternehmen und Länder zur Erweiterung des Bus- und Bahnangebotes und der entsprechenden Infrastruktur gerichtet.

Z. B. müssen die Mittel für den notwendigen Ausbau der Bahninfrastruktur in zäher Verhandlung dem Bund abgerungen werden. Auch wird die Elektrifizierung der MDV, der wichtigsten Bahnlinie in Thüringen, zwar vom Bund finanziert, aber den weiteren durchgängigen zweigleisigen Ausbau muss das Land stemmen. Immer noch steht der Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen bei der Bundesregierung höher im Fokus als die Förderung umweltfreundlichen ÖPNV.

So wird die Anschaffung eines E-Autos noch mit Bundesunterstützung subventioniert, aber die Mittel für ein günstiges bundesweites 49-Euro-Ticket müssen hälftig vom Land erbracht werden. Dafür werden dann weniger Fördermittel für den barrierefreien Ausbau von Haltestellen, für die Anschaffung von neuen Fahrzeugen oder eine bessere Anbindung des ländlichen Raumes an das überörtliche Bahn- und Busnetz zur Verfügung sein.

Gegenwärtig erarbeitet die Landesregierung einen Masterplan Schiene zur Reaktivierung dringend benötigter Strecken für den Güterverkehr. Bisherige Unterstützung des Bundes – Fehlanzeige. Deshalb und aufgrund der steigenden Preise für Diesel, Wartung des Mangels an Fachpersonal und zur strategischen Ausrichtung der Verbesserung des Angebotes wird das Land zu einem Runden Tisch zur Entwicklung von Bus und Bahn einladen.

Die Diskussion zum vorgeschlagenen 28-Euro-Ticket zeigt die verschiedenen Standpunkte. Es ist ein Angebot, von dem Schüler, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und junge Menschen bis 26 partizipieren könnten. Die bisher für das Azubiticket veranschlagten Landesmittel könnten hier den Grundstein für die Finanzierung bilden.